Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1185

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1185 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1185); Gemeindeverbände Art. 84 2. Voraussetzung der Bildung. Als Voraussetzungen für die Bildung von Gemeinde- 14 verbänden werden im GöV (§ 70 Abs. 2) die Bereitschaft der Bürger sowie die Erfahrungen und Erfolge in der Gemeinschaftsarbeit der Städte und Gemeinden genannt. Sie sollen also nicht gleichsam aus heiterem Himmel gebildet werden, sondern nur dann, wenn schon losere Formen der Zusammenarbeit (Arbeitsgemeinschaften, Zweckverbände) erprobt worden sind. Außerdem sollen sie ein zusammenhängendes Siedlungsgebiet bilden (Lehrbuch Staatsrecht der DDR, S. 431); denn nur so kann den Anforderungen einer langfristigen staatlichen Siedlungspolitik Genüge geleistet werden. 3. Mitgliedschaft. Mitglieder können nur kreisangehörige Städte und Gemeinden sein, 15 nicht aber Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen. 4. Bildung. Die Bildung erfolgt durch übereinstimmenden Beschluß der Volksvertre- 16 tungen der beteiligten Städte und Gemeinden. Der Beschluß darüber gehört zu den ausschließlichen Kompetenzen der Volksvertretungen (§ 7 Abs. 1 lit. g GöV, s. Rz. 49 zu Art. 81). Die entsprechenden Beschlüsse sind jedoch noch nicht rechtswirksam. Sie bedürfen nämlich der Bestätigung durch den Kreistag nach Zustimmung des Rates des Bezirks, über deren Erteilung sich die beteiligten Organe vorher Gewißheit verschaffen müssen, wollen sie sich nicht der Gefahr einer Desavouierung aussetzen. Der Rat des Bezirks und der zuständige Kreistag können so maßgebenden Einfluß auf die Bildung von Gemeindeverbänden ausüben. Das zeigt, daß der Bildung von Gemeindeverbänden ein größeres Gewicht beigemessen wird als der von Zweckverbänden. Ein Austritt aus einem Gemeindeverband dürfte nicht möglich sein. Die Literatur schweigt dazu. 5. Statut. Grundlage der Arbeit der Gemeindeverbände sind ihre Statuten. Sie werden 17 von den Volksvertretungen der beteiligten Städte und Gemeinden beschlossen (§ 71 Abs. 1 GöV). In den Statuten werden nach dem Lehrbuch Verwaltungsrecht (S. 150) geregelt: - die Ziele, Grundlagen und Prinzipien der Zusammenarbeit der Mitglieder des Gemeindeverbandes; - die Rechte und Pflichten der Volksvertretungen der Städte und Gemeinden und ihrer Organe, speziell des Rates des Gemeindeverbandes und seiner Arbeitsgruppen; - die Beziehungen zu Städten und Gemeinden, die nicht dem Verband angehören, sowie zu Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen. Ein Musterstatut gibt es nicht. 6. Organe. a) In den Gemeindeverbänden sind Machtorgane die von den Bürgern gewählten 18 Volksvertretungen der beteiligten Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit (GöV-Kommentar, Anm. 2. 1. zu § 71). Sie haben also keine besonderen Volksvertretungen, wie aus Art. 81 Abs. 1 geschlossen werden könnte. b) Die Volksvertretungen der beteiligten Städte und Gemeinden haben eigenverant- 19 wörtlich über gemeinsame Organe des Gemeindeverbandes zu entscheiden (§ 71 Abs. 2 Satz 1 GöV). Das Verfahren dazu soll nach dem GöV (§ 71 Abs. 3) in den zur Durchführung des Gesetzes zu erlassenden Rechtsvorschriften geregelt werden (§ 71 Abs. 3 GöV). 1185;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen zuständigen staatlichen Organen - die Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken. Mit unseren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten müssen wir dafür Sorge tragen, daß die begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.