Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1182

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1182 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1182); Art. 84 Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe sung, Kooperation und wissenschaftliche Leitung in den Gemeinden, Sozialistische Demokratie vom 7. 3.1969 (Beilage) dies.!Lothar Steglich, Fragen und Antworten zur Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden, Sozialistische Demokratie vom 19. 6.1970 und vom 3. 7. 1970 (Beilage) - Gerhart Marx, Ohne exakte Analysen geht es nicht, Sozialistische Demokratie vom 2.1. 1970 (Beilage, S. 12) Karl Mielke, Aktive Finanzpolitik in Gemeindeverbänden, Sozialistische Finanzwirtschaft 1976, Heft 12, S. 41; ders., Erfahrungen aus Cottbusser Gemeindeverbänden, Sozialistische Finanzwirtschaft 1977, Heft 7, S. 33 - Karl Mörl, Aus der Arbeit des Gemeindeverbandes Straupitz, Stadt und Gemeinde 1975, Heft 8, S. 27 - Kurt Peitsch, Gemeindeverbände tauschen Erfahrungen: Zentrale Haushaltsstelle bewährt sich. Sozialistische Finanzwirtschaft 1977, Heft 1, S. 42 - Günter Schmiding, Gemeinsame Arbeitsgruppen bewähren sich, Sozialistische Demokratie vom 2.1. 1970 (Beilage, S. 9) - Christa Sladczyk, Überzeugende Ergebnisse in Rostocker Gemeindeverbänden, Sozialistische Finanzwirtschaft 1978, Heft 1, S. 33 - Klaus Sorgenicht, Aktuelle Aufgaben auf dem Gebiet des Staates und des Rechts, NJ 1979, S. 2 - ders./Lothar Steglich, Gemeindeverbände - Warum-Wie-Wozu?, in der Reihe: Der sozialistische Staat -Theorie - Leitung - Planung, Berlin (Ost), 1976 - Gottfried Sperling, Gemeindeverbände tauschen Erfahrungen aus, Sozialistische Finanzwirtschaft 1976, Heft 3, S. 38 - Gerhard Tebarth, Entwicklung und Organisationsformen der zwischengemeindlichen Zusammenarbeit in der DDR, Dissertation, Köln, 1976 - Karl Zimmermann, Gemeindeverbände tauschen Erfahrungen aus, Sozialistische Finanzwirtschaft 1976, Heft 11, S. 45. I. Vorgeschichte 1 1. Die Verfassung von 1949 stellte die Gemeindeverbände den Gemeinden gleich (s. Rz. 1 zu Art. 41). Was unter Gemeindeverbänden zu verstehen war, blieb dunkel. Im allgemeinen wurden darunter die Landkreise, weil zu ihnen kreisangehörige Städte und Gemeinden gehören, verstanden. Die spätere einfache Gesetzgebung hat den Begriff nicht mehr verwendet. 2 2. Gegenüber dem Entwurf sind keine Änderungen zu verzeichnen. 3 3. Die Gemeindeverbände bis zum Erlaß des GöV. a) Begriff. Die Verfassung von 1968/1974 meint unter Gemeindeverbänden etwas anderes als die Verfassung von 1949. Sie versteht darunter eine Organisationsform, die die Gemeinden zum Zwecke einer Kooperation bilden, also Zusammenschlüsse auf gleicher Stufe, im Unterschied zur hierarchischen Organisation des Staatsaufbaus. 4 b) Entstehung. Der Gedanke derartiger Zusammenschlüsse entstand im Zuge des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in seiner zweiten Etappe. Die Parallele zur Kooperation der sozialistischen Betriebe (s. Rz. 96 99 zu Art. 42) liegt auf der Hand. Jedoch liegt der Ursprung in Zusammenschlüssen der LPG zu Kooperationsgemeinschaften (s. Rz. 32, 33 zu Art. 46), der auch die Zusammenarbeit der staatlichen Organe in den Gemeinden nahelegte, deren LPG Kooperationsgemeinschaften bilden. 5 c) Die Verfassung gibt in Art. 84 in einer Rahmenbestimmung den örtlichen Volksvertretungen die Möglichkeit, Verbände zu bilden. Mit der Bildung von Zusammenschlüssen wurde lange experimentiert. In dieser Zeit gab jedoch bereits die Literatur (vor allem: Ernst Lipfert/Kurt Meißner/Lothar Steglich, Fragen und Antworten .) darüber Auskunft, in welche Richtung die Entwicklung laufen sollte. Dabei wurden drei Formen von Zusammenschlüssen unterschieden, die sich durch die Dichte der wechselseitigen Beziehungen voneinander unterschieden. Die Arbeitsgemeinschaften von Gemeinden bilde- 1182;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; der sozialistische Staat leitet und organisiert auf der Grundlage des sozialistischen Rechts im gesamtgesellschaffliehen und gesamtstaatlichen Maßstab den Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung; mittels der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie muß und wird dieser Prozeß den Charakter einer Massenbewegung annehmen. Die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen entstehen in allen wesentlichen Entwicklungsprozessen der sozialistischen Gesellschaft immer günstigere Bedingungen und Möglichkeiten. Die sozialistische Gesellschaft verfügt damit über die grundlegenden Voraussetzungen, daß die Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.