Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1179

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1179 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1179); Die Kommissionen Art. 83 Volksvertretungen, die wie die Berufung von Bürgern ein eigener Akt der Volksvertretungen ist, der mit der Wahl der Volksvertretungen durch die Bürger unmittelbar nichts zu tun hat. f) Über die Zahl der Mitglieder einer Kommission gibt es keine normativen Bestim- 73 mungen. Sie steht formal in dem Belieben der Volksvertretungen. Freilich ist anzunehmen, daß es dafür interne Richtlinien gibt. Die Literatur schweigt sich dazu aus. g) Dagegen legt das GöV (§ 14 Abs. 2 Sätze 3 und 4) das Verhältnis von Abgeord- 74 neten und Nachfolgekandidaten einerseits und berufenen Bürgern andererseits für die einzelnen Stufen fest. In den Kommissionen der Bezirkstage müssen mindestens zwei Drittel, in den Kommissionen der Kreistage mindestens die Hälfte der Mitglieder Abgeordnete und Nachfolgekandidaten sein. In den Kommissionen der Städte und Gemeinden kann der Anteil der Abgeordneten und Nachfolgekandidaten geringer sein. Nach dem GöV-Kommentar (Anm. 2 zu § 14) soll bei der Zusammensetzung der Kommissionen darauf geachtet werden, daß ein richtiges Verhältnis zwischen Abgeordneten und Nachfolgekandidaten sowie zwischen Abgeordneten mit langjähriger Erfahrung und erstmals gewählten Abgeordneten besteht und ein entsprechender Anteil von Frauen und Jugendlichen gesichert wird. Mitglieder der Räte dürfen nicht Mitglieder von Kommissionen sein (§ 17 Abs. 1 GöV), weil es zu den Aufgaben der Kommissionen gehört, die Räte zu kontrollieren (GöV-Kommentar, Anm. 1 zu § 17). h) Die Vorsitzenden der Kommissionen müssen Abgeordnete sein. Sie werden nicht 75 von den Kommissionen, sondern von den Volksvertretungen gewählt (§ 14 Abs. 3 GöV). i) Zur Durchführung ihrer Aufgaben können die Kommissionen Aktivs bilden (§ 14 76 Abs. 5 Satz 1 GöV). Damit werden weitere Bürger in die Arbeit der Kommissionen einbezogen. Sie sollen spezifische Aufgaben der Kommissionen, vor allem auf dem Gebiet der Kontrolle (s. Rz. 79 zu Art. 83), erfüllen. Nach dem GöV-Kommentar (Anm. 5 zu § 14) haben sich vor allem Aktivs für Preiskontrolle sowie Verkehrssicherheits- und Brandschutzaktivs bewährt. Die Aktivs sind Organe der Kommissionen und werden nur in ihrem Auftrag tätig. Sie werden deshalb von einem Mitglied der Kommission geleitet (§ 14 Abs. 5 Satz 2 GöV). 2. Die Aufgaben der Kommissionen. a) Die Kommissionen sind als Organe der Volksvertretungen eine wichtige Organisa- 77 tionsform der Tätigkeit der Volksvertretungen zwischen deren Tagungen. Ihre Tätigkeit gilt als Tätigkeit der Volksvertretungen ebenso wie die Tätigkeit der Räte (s. Rz. 27 zu Art. 81). b) Ihre Aufgaben werden in Art. 83 Abs. 3 allgemein bestimmt: Kontrolle der Durch- 78 führung der Normativakte und Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen durch die Räte und deren Fachorgane sowie die Organisation der sachkundigen Mitwirkung der Bürger bei der Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse. c) Das GöV konkretisiert und erweitert zum Teil diese Verfassungssätze. Danach 79 haben die Kommissionen nicht nur die Mitwirkung der Bürger, sondern auch von Vertretern gesellschaftlicher Organisation bei der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Beschlüsse der Volksvertretung zu organisieren (§15 Abs. 1 GöV). Ferner haben sie die Durchführung der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften sowie der Beschlüsse der Volksvertretungen durch die Räte und ihre Fachorgane sowie durch die Betriebe, Kombi- 1179;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.