Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1175

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1175 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1175); Die örtlichen Räte Art. 83 gabengebiete ergeben sich aus dem Beschluß über die Zusammensetzung der örtlichen Räte vom 28. 2. 1974 (s. Rz. 30 zu Art. 83). In ihrer staatsorganisatorischen Grundform sind sie Abteilungen (Lehrbuch Verwaltungsrecht, S. 146). b) Die Fachorgane werden nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Bera- 54 tung der Grundfragen des Aufgabengebietes geleitet (§12 Abs. 1 Satz 3 GöV). Nach dem Beschluß vom 28. 2. 1974 (s. Rz. 30 und 49 zu Art. 83) sind die Leiter der Fachorgane Stellvertreter der Vorsitzenden der örtlichen Räte oder deren Mitglieder. Ist eine davon abweichende Entscheidung durch den Rat unter Bestätigung durch den übergeordneten Rat bzw. das zuständige Ministerium oder ein anderes zentrales Staatsorgan getroffen worden, beruft sie der Rat nach Abstimmung mit dem übergeordneten Leiter. Er kann sie auch ebenfalls nach Abstimmung mit dem übergeordneten Leiter abberufen (§ 12 Abs. 3 Satz 4 GöV). Die Berufung und die Abberufung bedürfen der Bestätigung der Volksvertretung der gleichen Stufe (§ 7 Abs. 1 lit. e GöV). Leiter von Fachorganen, die nicht einem Rat angehören, sind einem Ratsmitglied unterstellt. c) Die Räte organisieren mit Hilfe der Fachorgane die Erfüllung ihrer Aufgaben 55 (GöV-Kommentar, Anm. 1.1. zu § 12). Die Fachorgane haben die Beschlüsse der Volksvertretungen und der Räte vorzubereiten, durchzufuhren und zu kontrollieren. Die Vorbereitung soll wissenschaftlich begründet werden. Die Erfüllung der Beschlüsse soll gründlich eingeschätzt, fortgeschrittene Erfahrungen sollen ausgewertet und mit den Bürgern wichtige Fragen der Beschlußvorbereitung beraten werden. Die Durchführung der Beschlüsse soll zielgerichtet organisiert werden. Mit der Kontrolle soll die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie die Festigung der Sicherheit und Ordnung gewährleistet werden. Die Leiter der Fachorgane werden dafür verantworlich gemacht, daß die Mitarbeiter (Staatsbediensteten) sich gegenüber den Sorgen und Wünschen der Bürger aufmerksam verhalten und deren Angelegenheiten gewissenhaft und sorgfältig bearbeiten. Sie haben ferner zu sichern, daß in den festgelegten Fristen eine klare Entscheidung getroffen wird (§ 12 Abs. 2 Sätze 3-7 GöV). d) Die Fachorgane sind die Teile des Staatsapparates, in denen die Mehrzahl der Einzel- 56 entscheidungen, z. B. Erteilung von Erlaubnissen und Genehmigungen, Auferlegung von Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen, aber auch Entscheidungen über das Rechtsmittel der Beschwerde, getroffen werden. e) Im Aufträge der Räte verwirklichen die Fachorgane die Anleitung und Kontrolle 57 der den Räten unterstehenden Betriebe und Einrichtungen. In den Beziehungen zu diesen Betrieben und Einrichtungen treten die Leiter der Fachorgane als Beauftragte der Räte auf (GöV-Kommentar, Anm. 2.1. zu § 12). In dieser Eigenschaft sind sie berechtigt, im Rahmen der ihnen übertragenen Kompetenz den Leitern der den Räten unterstehenden Betriebe und Einrichtungen Weisungen zu erteilen (§ 12 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GöV). Indessen sollen zwischen den staatlichen Organen und den LPG weder Unterstellungs- noch Weisungsverhältnisse bestehen (Reiner Arlt/Rolf Steding, Genossenschaftliche Demokratie und staatliche Leitung der Landwirtschaft, S. 713). Wie diese These freilich mit §§ 41 und 61 GöV im Einklang steht, ist schleierhaft. Denn danach hat u. a. der Rat des Kreises das Aufhebungsrecht gegenüber rechtswidrigen Beschlüssen von Mitgliederversammlungen von LPG, und die Vorsitzenden der LPG bedürfen für Maßnahmen, die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben im Territorium haben, der Zustimmung der Volksvertretungen und was wichtiger ist - der Räte der Städte und Gemeinden und sind den 1175;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Zuständigkeiten anderer operativer Diensteinheiten berührt werden, grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den Leitern dieser Diensteinheiten zu erfolgen.