Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1164

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1164 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1164); Art. 83 Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe 10 3. Abberufung. Die Verfassung enthält keine Bestimmung darüber, daß die Mitglieder der Räte und der Kommissionen von den Volksvertretungen ihre Stufe abberufen werden können. Indessen ergibt sich aus der grundsätzlichen Stellung der Räte als vollziehende und verfügende Organe und daraus, daß sie den Volksvertretungen ihrer Stufe verantwortlich sind (s. Rz. 26 29 zu Art. 83), daß eine Abberufung möglich ist. III. Die örtlichen Räte 11 1. Stellung. Art. 83 Abs. 2 Satz 1 legt die Stellung der örtlichen Räte zweifach fest. Sie haben auf die Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen einzuwirken und sind die vollzie-hend-verfügenden Organe in ihrem Territorium. Die rechtliche Stellung der örtlichen Räte ist Ausdruck der spezifischen Funktion der Räte im Staatsaufbau der DDR: Sie sind ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Einheit und Geschlossenheit von Vertretungssystem und Staatsapparat (Wilhelm Hafemann/Dieter Hösel, Zur Verantwortung der örtlichen Räte ., S. 805). Die im GöV fixierten Aufgaben, Rechte und Pflichten der örtlichen Räte entsprechen dieser spezifischen Funktion. Sie umfassen im Grunde genommen zwei Komplexe, die jedoch eine Einheit bilden und sich wechselseitig bedingen. Erstens haben die örtlichen Räte umfangreiche Aufgaben, Rechte und Pflichten bei der Entfaltung der Tätigkeit der Volksvertretungen als arbeitende Körperschaften wahrzunehmen. Zweitens erfüllen sie umfangreiche Aufgaben als vollziehend-verfügende Organe (Wilhelm Hafemann/Dieter Hösel, a.a.O.). Die beiden eine Einheit bildenden Komplexe führen zu einer Dominanz der örtlichen Räte gegenüber ihren Volksvertretungen. Das ergibt sich aus den Aufgaben, die die örtlichen Räte in bezug auf die Tätigkeit der Volksvertretungen zu erfüllen haben: a) Die Tagungen der örtlichen Volksvertretungen sind von den Räten gründlich vorzubereiten (§ 8 Abs. 4 Satz 2 GöV). b) Die Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen sind durch die Räte gründlich vorzubereiten (§ 5 Abs. 3 Satz 1 GöV). c) Die Tagungen der örtlichen Volksvertretungen werden von den Räten einberufen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 GöV). d) Ständiges Mitglied der Tagungsleitung ist der Vorsitzende des Rates bzw. der Oberbürgermeister oder Bürgermeister (§ 6 Abs. 3 Satz 3 GöV). 12 Demgegenüber ist die Stellung der örtlichen Volksvertretungen, ihrer Kommissionen und Abgeordneten nur schwach. Die Räte haben weitreichende Kompetenzen (s. Rz. 17-22 zu Art. 83), so daß sie insoweit auf eine Zustimmung der Volksvertretungen nicht angewiesen sind. Im übrigen sollen sie zwar bei der Vorbereitung der Tagungen und der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen mit den Kommissionen Zusammenwirken (§§ 8 Abs. 4 Satz 2, 5 Abs. 3 Satz 1 GöV). Bindende Beschlüsse dürfen die Kommissionen aber nicht fassen (s. Rz. 82 zu Art. 83), so daß sie allenfalls konsultativ tätig werden können. Empirische Untersuchungen, die in der Zeitschrift Staat und Recht veröffentlicht wurden (Wilhelm Hafemann/Dieter Hösel, Zur Verantwortung der örtlichen Räte , S. 808/809), ergaben, daß insgesamt die in den Bestimmungen des GöV liegenden Möglichkeiten für die Erhöhung der Wirksamkeit der Kommissionen noch nicht 1164;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.