Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1164

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1164 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1164); Art. 83 Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe 10 3. Abberufung. Die Verfassung enthält keine Bestimmung darüber, daß die Mitglieder der Räte und der Kommissionen von den Volksvertretungen ihre Stufe abberufen werden können. Indessen ergibt sich aus der grundsätzlichen Stellung der Räte als vollziehende und verfügende Organe und daraus, daß sie den Volksvertretungen ihrer Stufe verantwortlich sind (s. Rz. 26 29 zu Art. 83), daß eine Abberufung möglich ist. III. Die örtlichen Räte 11 1. Stellung. Art. 83 Abs. 2 Satz 1 legt die Stellung der örtlichen Räte zweifach fest. Sie haben auf die Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen einzuwirken und sind die vollzie-hend-verfügenden Organe in ihrem Territorium. Die rechtliche Stellung der örtlichen Räte ist Ausdruck der spezifischen Funktion der Räte im Staatsaufbau der DDR: Sie sind ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Einheit und Geschlossenheit von Vertretungssystem und Staatsapparat (Wilhelm Hafemann/Dieter Hösel, Zur Verantwortung der örtlichen Räte ., S. 805). Die im GöV fixierten Aufgaben, Rechte und Pflichten der örtlichen Räte entsprechen dieser spezifischen Funktion. Sie umfassen im Grunde genommen zwei Komplexe, die jedoch eine Einheit bilden und sich wechselseitig bedingen. Erstens haben die örtlichen Räte umfangreiche Aufgaben, Rechte und Pflichten bei der Entfaltung der Tätigkeit der Volksvertretungen als arbeitende Körperschaften wahrzunehmen. Zweitens erfüllen sie umfangreiche Aufgaben als vollziehend-verfügende Organe (Wilhelm Hafemann/Dieter Hösel, a.a.O.). Die beiden eine Einheit bildenden Komplexe führen zu einer Dominanz der örtlichen Räte gegenüber ihren Volksvertretungen. Das ergibt sich aus den Aufgaben, die die örtlichen Räte in bezug auf die Tätigkeit der Volksvertretungen zu erfüllen haben: a) Die Tagungen der örtlichen Volksvertretungen sind von den Räten gründlich vorzubereiten (§ 8 Abs. 4 Satz 2 GöV). b) Die Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen sind durch die Räte gründlich vorzubereiten (§ 5 Abs. 3 Satz 1 GöV). c) Die Tagungen der örtlichen Volksvertretungen werden von den Räten einberufen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 GöV). d) Ständiges Mitglied der Tagungsleitung ist der Vorsitzende des Rates bzw. der Oberbürgermeister oder Bürgermeister (§ 6 Abs. 3 Satz 3 GöV). 12 Demgegenüber ist die Stellung der örtlichen Volksvertretungen, ihrer Kommissionen und Abgeordneten nur schwach. Die Räte haben weitreichende Kompetenzen (s. Rz. 17-22 zu Art. 83), so daß sie insoweit auf eine Zustimmung der Volksvertretungen nicht angewiesen sind. Im übrigen sollen sie zwar bei der Vorbereitung der Tagungen und der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen mit den Kommissionen Zusammenwirken (§§ 8 Abs. 4 Satz 2, 5 Abs. 3 Satz 1 GöV). Bindende Beschlüsse dürfen die Kommissionen aber nicht fassen (s. Rz. 82 zu Art. 83), so daß sie allenfalls konsultativ tätig werden können. Empirische Untersuchungen, die in der Zeitschrift Staat und Recht veröffentlicht wurden (Wilhelm Hafemann/Dieter Hösel, Zur Verantwortung der örtlichen Räte , S. 808/809), ergaben, daß insgesamt die in den Bestimmungen des GöV liegenden Möglichkeiten für die Erhöhung der Wirksamkeit der Kommissionen noch nicht 1164;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.