Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1161

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1161 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1161); Vorgeschichte Art. 83 Frank Grimm, Zur staatsrechtlichen Stellung der örtlichen Räte, StuR 1973, S. 360 - Wilhelm HafemannlDieter Hösel, Zur Verantwortung der örtlichen Räte für die Tätigkeit der Volksvertretungen, StuR 1978, S. 804 - Thea Hauschild/Johannes Tandetzki, Vorbereitung längerfristiger Maßnahmen zur Festigung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit (Erfahrungen der Stadtverordnetenversammlung Dessau), NJ 1978, S. 388 - Hans-Ulrich Hochbaum, Die Rechtsstellung der Räte der örtlichen Organe der Staatsgewalt in der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin (Ost), 1954 - Dieter Hösel!Gerhard Schuhe, Zur Verantwortung der örtlichen Räte, StuR 1980, S. 866 - Hans-Joachim Karliczek, Die Funktion der ständigen und zeitweiligen Kommissionen in der Führungstätigkeit der örtlichen Volksvertretungen, Sozialistische Demokratie vom 12. 9. 1969 (Beilage) - Gerhard Knauer, Sowjetische Erfahrungen - eine wertvolle Hilfe zur Verbesserung der Beschlußtätigkeit der örtlichen Räte, StuR 1972, S. 1855 - Ellenor Oehler!Helmut Adam!Kita Brock!Heinz Woiczyk, Leitung und Planung der sozialistischen Landeskultur in den Territorien, Sozialistische Demokratie vom 19. 5. 1972 (Beilage) - Manfred Scheler, Zur Verantwortung des Rates des Bezirkes für die Stärkung der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht, StuR 1973, S. 341 - Karl Schmiechen, Zu einigen Problemen der effektiveren staatlichen Leitung des Bauwesens im örtlichen Bereich, StuR 1975, S. 1447 - Rolf Steding, Zur Verantwortung der örtlichen Staatsorgane für die Leitung der Landwirtschaft, StuR 1980, S. 215. I. Vorgeschichte 1. Art. 141 der Verfassung von 1949 besagte, daß die ausfiihrenden Organe der Ge- 1 meinden und der Gemeindeverbände zu ihrer Amtsführung des Vertrauens der Vertretungskörperschaften bedurften. Das entsprach den Regelungen der vor Erlaß der Verfassung von 1949 ergangenen Gemeindeordnungen und auch der Kreisordnungen der Länder (s. Rz. 31 zur Präambel). Die ausführenden Organe führten schon damals die Bezeichnung Räte mit einem Zusatz entsprechend ihrem Zuständigkeitsbereich (Kreis, Stadt, Gemeinde). Nach Art. 140 Abs. 2 wurden zur Unterstützung der Volksvertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände Ausschüsse gebildet. 2. Nach der Einführung des demokratischen Zentralismus. Die Veränderung des 2 Staatsaufbaus durch die Einführung des demokratischen Zentralismus (s. Rz. 3 zu Art. 81) ließ die Bezeichnung Räte bestehen. Auch die Organe in den neugebildeten Bezirken und Stadtbezirken bekamen diese Bezeichnung. Die Räte erhielten den Charakter von vollziehenden und verfügenden Organen. Mit § 3 des Gesetzes über den Ministerrat der DDR vom 16.11. 19541 wurde diesem die Kompetenz gegeben, die Arbeit der Räte der örtlichen Organe der Staatsgewalt zu leiten und ihre Struktur den Erfordernissen der Durchführung der staatlichen Aufgaben anzupassen. § 28 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. 1. 1957 1 2 unterstellte die örtlichen Räte dem Ministerrat und den jeweils höheren Räten und machte sie diesen rechenschaftspflichtig. Die Unterstellung der Räte unter den Ministerrat wurde durch § 3 Abs. 2 lit. d des Gesetzes über den Ministerrat der DDR vom 8. 12. 1958 3 bestätigt. Die Ordnungen von 1961 4 1 GBl. S. 915. 2 GBl. I S. 65, Ber. S. 120. 3 GBl. I S. 865. 4 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zu den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe vom 28. 6. 1961 (GBl. I S. 51); Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Bezirkstages und seiner Organe (GBl. I S. 52); Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Kreistages und seiner Organe (GBl. I S. 75); Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtver- 1161;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.