Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1155

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1155 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1155); Haushaltswirtschaft Art. 82 ist dieses Recht gleichzeitig ein Recht im Sinne des Art. 41 Satz 4. Da indessen alle Volksvertretungen das Recht auf eigene Einnahmen und auf ihre Verwendung haben, stellt es die Volksvertretungen der örtlichen Gemeinschaften nicht anders als die übrigen örtlichen Volksvertretungen. b) Rahmenbestimmung. Art. 82 Abs. 2 ist lediglich eine Rahmenbestimmung, die 26 durch die einfache Gesetzgebung mit Inhalt ausgefüllt ist. 2. Haushalt. a) Bestandteil des Staatshaushalts. Die eigenen Einnahmen und ihre Verwendung 27 sind grundsätzlich Gegenstand des einheitlichen Staatshaushalts, der nach § 2 Satz 1 der Staatshaushaltsordnung11 aus (1) dem zentralen Haushalt, der die Haushalte der zentralen Staatsorgane umfaßt, (2) den Haushalten der Bezirke und Kreise und (3) den Haushalten der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände als eigenverantwortlicher Gemeinschaften sowie (4) dem Haushalt der Sozialversicherung als selbständigem Bestandteil des Staatshaushalts innerhalb des zentralen Haushalts besteht (s. Rz. 82-90 zu Art. 9). Alle Haushalte sind nach § 2 Satz 2 a.a.O. im Staatshaushalt organisch miteinander verbunden. Das gilt auch für die Haushalte der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände als eigenverantwortlicher Gemeinschaften. Daraus ergibt sich, daß alle örtlichen Volksvertretungen, auch die in den örtlichen Gemeinschaften, über ihre Einnahmen und deren Verwendung nur nach den zentral gegebenen Führungsgrößen beschließen können. b) Die Haushalts- und Finanzwirtschaft der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Or- 28 gane steht in engstem Zusammenhang mit der Planung des gesellschaftlichen Lebens im Territorium. Dabei wird in zunehmendem Maße auf eine langfristige Planung Wert gelegt. Nach dem durch das GöV aufgehobenen Staatsratsbeschluß vom 16. 4. 197011 12 mußte die zentrale staatliche Planung und Leitung der Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung mit der Eigen Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte auf dem Gebiet der Haushalts- und Finanzwirtschaft durch langfristige staatliche Haushaltsnormative als einer staatlichen Kennziffer verbunden werden. Obwohl die Staatshaushaltsordnung (§ 9 Abs. 2) die Volksvertretungen der Städte, Stadtbezirke, Gemeinden und Gemeindeverbände berechtigt, langfristige Haushaltspläne, unterteilt nach Jahren, aufzustellen und zu beschließen, geht das GöV (§§ 22, 37, 56) entsprechend der Staatshaushaltsordnung (§ 8 Abs. 3 Satz 1) von einem jährlichen Haushaltsplan aus, sichert aber den Volksvertretungen der Städte und Gemeinden einen für mehrere Jahre gleichbleibenden Anteil an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes oder an den Einnahmen der Bezirke zu (§§ 37 Abs. 2 Satz 3, 56 Abs. 2 Satz 2 GöV, s. Rz. 34 zu Art. 82). Eine gewisse Kontinuität in der Haushalts- und Finanzwirtschaft ergibt sich ferner daraus, daß seit 1976 11 Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 13.12. 1968 (GBl. I S. 383). 12 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Die weitere Gestaltung des Systems der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden - zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik - vom 16. 4. 1970 (GBl. I S. 39), aufgehoben durch § 74 Abs. 2 Nr. 25 GöV. 1155;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.