Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1154

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1154 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1154); Art. 82 Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe vor allem mit den gesamtstaatlichen Plänen im Einklang stehen. Eine Sanktion für die Verletzung dieser Verpflichtung ist nicht vorgesehen. Es ist auch kaum vorstellbar, daß sie nicht eingehalten wird. Denn auf ihr beruht das Funktionieren der zentralen Planung. 23 b) Einbeziehung der nachgeordneten Volksvertretungen in die Beschlußfassung. Eine Neuerung des GöV war die Einbeziehung untergeordneter Organe in die Willensbildung der übergeordneten Organe. Es wurde damit einer neuen Deutung der demokratischen Komponente des Strukturprinzips des demokratischen Zentralismus (s. Rz. 13 zu Art. 2) Rechnung getragen. So bestimmt das GöV (§ 5 Abs. 5), daß die nachgeordneten Volksvertretungen in die Ausarbeitung von Entscheidungen einzubeziehen sind, welche die materiellen, kulturellen und sozialen Bedürfnisse der Bürger ihres Territoriums berühren. Es soll so erreicht werden, daß die Entscheidungen mit denjenigen Staatsorganen vorher beraten werden, die für ihre Realisierung eine hohe Verantwortung tragen (GöV-Kommentar, Anm. 5 zu § 5). Die Einbeziehung einer nachgeordneten Volksvertretung ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Beschluß der übergeordneten Volksvertretung. Die Regelung verstärkt lediglich das konsultative Element. Die Vorstellungen der unteren Organe können so bei der Willensbildung der höheren bis hinauf zur Volkskammer artikuliert werden. Mehr ist jedoch nicht möglich. Eine Pflicht, die Vorstellungen unterer Organe zu berücksichtigen, besteht nicht. Über die Praxis liegen keine ausreichenden Erkenntnisse vor. Offenbar spielt die Regelung in ihr keine große Rolle. 24 11. Suspensionsrecht der übergeordneten Räte. Der Ministerrat hat nach dem Ministerratsgesetz von 197210 (§ 8 Abs. 5) das Recht, Beschlüsse der Bezirkstage auszusetzen, die den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften widersprechen. (Wegen des Aufhebungsrechts des Staatsrates s. Rz. 6 zu Art. 70.) Die übergeordneten örtlichen Räte können die Durchführung von Beschlüssen, wenn diese gegen Gesetze, andere Rechtsvorschriften oder Beschlüsse höherer Volksvertretungen verstoßen, bis zur Entscheidung der höheren Volksvertretung aussetzen (§ 7 Abs. 2 Satz 2 GöV). (Wegen des Aufhebungsrechts s. Rz. 52 zu Art. 81). Damit trifft der übergeordnete Rat eine Vorentscheidung über die Aufhebung des Beschlusses einer örtlichen Volksvertretung, die nicht nachzuvollziehen der übergeordneten Volksvertretung nicht möglich ist, es sei denn, sie würde ihren Rat desavouieren wollen -ein in Anbetracht der Machtstruktur in der DDR unvorstellbarer Fall. Die Dominanz des Rates über die Volksvertretung seiner Stufe im Zeichen des demokratischen Zentralismus wird auch in dieser Regelung deutlich. III. Haushaltswirtschaft 1. Grundsätzliches. 25 a) Stärkung der eigenen Verantwortung. Das Recht auf eigene Einnahmen und zur Verfügung über ihre Verwendung soll der Stärkung der eigenen Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen dienen. Für die Volksvertretungen der örtlichen Gemeinschaften 10 Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. 10. 1972 (GBl. I S. 253). 1154;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.