Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1153

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1153 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1153); Die Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen Art. 82 - Gestaltung des Stadtbildes durch Beleuchtung, Außenwerbung, Fassadengestaltung und Instandsetzung: Leuchtwerbung und Beleuchtung, Plakatierung und Sichtwerbung, Errichten und Verändern von Bauwerken der Bevölkerung sowie Instandsetzung baulicher Anlagen; - Sonderordnungen: Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze, Volksfeste, Märkte, ambulanter Handel und andere Veranstaltungen, Tierhaltung; - Erzieherische Maßnahmen, moralische und materielle Anerkennung, materielle und ordnungsstrafrechtliche Verantwortung: Maßnahmen zur Durchsetzung der Stadtordnung bzw. Ortssatzung, Sanktionen, Rechtsmittel, Ordnungsstrafhinweise; - Schlußbestimmungen. c) Durchsetzung. Die Städte und Gemeinden haben die Einhaltung der von ihnen er- 21 lassenen Stadtordnungen und Ortssatzungen zu kontrollieren (§55 Abs. 6 Satz 1, 2. Hälfte GöV). Sie sind deshalb berechtigt, von den Leitern der ihnen nicht unterstellten Betriebe, Kombinate und Einrichtungen Rechenschaft über die Erfüllung ihrer Pflichten zu verlangen (§ 7 Satz 5 Landeskulturgesetz). Das GöV (§ 55 Abs. 6 Satz 2) berechtigt die Stadtverordnetenversammlung bzw. Gemeindevertretung, auf der Grundlage der Rechtsvorschriften den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen in ihrem Territorium sowie den Bürgern Auflagen zur Sauberhaltung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zu erteilen. Die Vorsitzenden, deren Stellvertreter und die hauptamtlichen Mitglieder der Räte der Städte und Gemeinden können in den gesetzlich festgelegten Fällen wegen der Verletzung von Bestimmungen in den Stadtordnungen bzw. Ortssatzungen Ordnungsstrafverfahren durchführen und Ordnungsstrafmaßnahmen aussprechen (§ 7 OWG9). Unter Umständen kann auch der Ersatz für Mehraufwendungen und Schäden verlangt werden (§ 38 Landeskulturgesetz). 10. Besondere Pflichten der übergeordneten Organe. a) Bei der Planung. Den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen sind recht- 22 zeitig vor der Beschlußfassung über Pläne vollständig bilanzierte und aufeinander abgestimmte staatliche Plankennziffern und andere verbindliche Vorgaben zu übergeben. Diese Verpflichtung haben sowohl die zentralen staatlichen Organe (Ministerrat, Ministerien und andere zentrale Staatsorgane) gegenüber den Räten der Bezirke, als auch die Räte der Bezirke gegenüber den Räten der Kreise und die Räte der Kreise gegenüber den Räten der Städte und Gemeinden, damit die nachgeordneten Räte ihren Volksvertretungen die entsprechenden Vorlagen machen können. Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte sind berechtigt, die Übergabe solcher Vorgaben zu fordern (GöV-Kommentar, Anm. 4 zu § 5). Nur wenn diese Regelung eingehalten wird, sind die örtlichen Volksvertretungen in der Lage, Beschlüsse über die Pläne zu fassen, die mit den übergeordneten Plänen und 9 Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 101). 1153;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.