Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1134

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1134 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1134); Art. 81 Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe nähme ein wichtiges Mittel, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Volksvertretungen zu fördern. Damit wird Art. 58 ergänzt, demzufolge die Abgeordneten der Volkskammer an den Tagungen der örtlichen Volksvertretungen mit beratender Stimme teilnehmen dürfen (s. Rz. 4f. zu Art. 58). 37 k) Die örtlichen Volksvertretungen geben sich Geschäftsordnungen (§ 7 Abs. 1 lit. h GöV). Bis zum Erlaß des GöV bestand dafür eine veröffentlichte Richtlinie32. Ob zur Zeit eine nicht veröffentlichte Richtlinie besteht, ist nicht erkennbar, ist aber anzunehmen. Der Kommentar zum GöV (Anm. 1. 8. zu § 7) begnügt sich mit den Feststellungen: Mit der Beschlußfassung über die Geschäftsordnung entscheidet die Volksvertretung über die Organisation ihrer Tätigkeit und über die Arbeitsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung ihrer Tagungen. Die Geschäftsordnung enthält Normen, die entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus das einheitliche organisierte Handeln der gewählten Volksvertretung und ihrer Organe sichern. Sie ist ein wichtiges Instrument, um demokratische Arbeitsprinzipien durchzusetzen, eine effektive Arbeitsweise zu erreichen, um die Autorität und die persönliche Verantwortung der Abgeordneten zu stärken und ihre Rechte zu sichern. Die Geschäftsordnungen enthalten die Aufgaben und Arbeitsprinzipien der Räte, der Kommissionen und der Abgeordneten zur planmäßigen und effektiven Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Tagungen und regeln Fragen der Organisation und Arbeitsweise der Kommissionen. Kriterien für ihren Inhalt sind die von Lenin geprägten Grundsätze der exakten Vorbereitung und Durchführung von Beratungen, des rationellen Umgangs mit der verfügbaren Zeit durch gute Organisation des Tagungsablaufes und der Kommissionstätigkeit, der Teilnahme von Bürgern, um so mit einem minimalen Aufwand an Zeit eine hohe Effektivität zu erreichen. Die Geschäftsordnungen sind verbindlich für: - die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der betreffenden Volksvertretung, - die an den Tagungen teilnehmenden Abgeordneten höherer oder nachgeordneter Volksvertretungen, - die in die Kommissionen der Volksvertretung berufenen Bürger, - die zur Tagung eingeladenen Staats- und Wirtschaftsfunktionäre, - die Mitglieder des Rates und die Mitarbeiter seiner Organe, - alle Gäste, die entsprechend dem Grundsatz der Öffentlichkeit an der Tagung teilnehmen. Die Geschäftsordnung gehört zu den Arbeitsgrundlagen der Tagungsleitung. 38 1) Bemerkenswert ist, daß in den örtlichen Volksvertretungen keine Fraktionen gebildet werden. Die Abgeordneten sitzen nach dem Alphabet oder nach dem Wohnsitz. Die Mitglieder der SED bilden jedoch entsprechend dem Parteistatut eine Parteigruppe (s. Rz. 44-46 zu Art. 1). 4. Aufgabenbereich. 39 a) Art. 81 Abs. 2 Satz 1 gibt für den Aufgabenbereich der örtlichen Volksvertretungen nur eine sehr allgemeine Rahmenbestimmung. Sie haben über alle Angelegenheiten, die ihr Gebiet und seine Bürger betreffen, zu entscheiden. Einzelheiten sind der einfachen Gesetzgebung überlassen. 40 b) Universalitätsprinzip. Die Formulierung über alle Angelegenheiten, die ihr Gebiet und seine Bürger betreffen läßt an das Universalitätsprinzip denken. Indessen ist vor 32 Richtlinie für die Geschäftsordnungen der Tagungen der örtlichen Volksvertretungen vom 28. 8. 1957 (GBl. I S. 473), aufgehoben durch § 74 Abs. 2 Ziffer 6 GöV. 1134;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden politisch-operativen Konsequenzen. In Rahnen der Lösung dieser und weiterer Aufgabenstellungen zur vorbeugenden und möglichst schadensverhütenden sowie eine gesellschaftsgemüöe Entwicklung der Jugend der sichernde und fördernde Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Analysierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich sowie die Festlegung erforderlicher Maßnahmen Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere zum Nachweis von Staatsverbrechen; Einschränkung, Zurückdrängung und Paralysierung der subversiven Tätigkeit feindlicher Stellen und Kräfte an ihren Ausgangspunkten und -basen; Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? auch langfristig zu planen. Das heißt, daß diese Problematik auch in den Perspektivplänen der Diensteinheiten ihren Hiederschlag finden muß.