Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1134

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1134 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1134); Art. 81 Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe nähme ein wichtiges Mittel, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Volksvertretungen zu fördern. Damit wird Art. 58 ergänzt, demzufolge die Abgeordneten der Volkskammer an den Tagungen der örtlichen Volksvertretungen mit beratender Stimme teilnehmen dürfen (s. Rz. 4f. zu Art. 58). 37 k) Die örtlichen Volksvertretungen geben sich Geschäftsordnungen (§ 7 Abs. 1 lit. h GöV). Bis zum Erlaß des GöV bestand dafür eine veröffentlichte Richtlinie32. Ob zur Zeit eine nicht veröffentlichte Richtlinie besteht, ist nicht erkennbar, ist aber anzunehmen. Der Kommentar zum GöV (Anm. 1. 8. zu § 7) begnügt sich mit den Feststellungen: Mit der Beschlußfassung über die Geschäftsordnung entscheidet die Volksvertretung über die Organisation ihrer Tätigkeit und über die Arbeitsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung ihrer Tagungen. Die Geschäftsordnung enthält Normen, die entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus das einheitliche organisierte Handeln der gewählten Volksvertretung und ihrer Organe sichern. Sie ist ein wichtiges Instrument, um demokratische Arbeitsprinzipien durchzusetzen, eine effektive Arbeitsweise zu erreichen, um die Autorität und die persönliche Verantwortung der Abgeordneten zu stärken und ihre Rechte zu sichern. Die Geschäftsordnungen enthalten die Aufgaben und Arbeitsprinzipien der Räte, der Kommissionen und der Abgeordneten zur planmäßigen und effektiven Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Tagungen und regeln Fragen der Organisation und Arbeitsweise der Kommissionen. Kriterien für ihren Inhalt sind die von Lenin geprägten Grundsätze der exakten Vorbereitung und Durchführung von Beratungen, des rationellen Umgangs mit der verfügbaren Zeit durch gute Organisation des Tagungsablaufes und der Kommissionstätigkeit, der Teilnahme von Bürgern, um so mit einem minimalen Aufwand an Zeit eine hohe Effektivität zu erreichen. Die Geschäftsordnungen sind verbindlich für: - die Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der betreffenden Volksvertretung, - die an den Tagungen teilnehmenden Abgeordneten höherer oder nachgeordneter Volksvertretungen, - die in die Kommissionen der Volksvertretung berufenen Bürger, - die zur Tagung eingeladenen Staats- und Wirtschaftsfunktionäre, - die Mitglieder des Rates und die Mitarbeiter seiner Organe, - alle Gäste, die entsprechend dem Grundsatz der Öffentlichkeit an der Tagung teilnehmen. Die Geschäftsordnung gehört zu den Arbeitsgrundlagen der Tagungsleitung. 38 1) Bemerkenswert ist, daß in den örtlichen Volksvertretungen keine Fraktionen gebildet werden. Die Abgeordneten sitzen nach dem Alphabet oder nach dem Wohnsitz. Die Mitglieder der SED bilden jedoch entsprechend dem Parteistatut eine Parteigruppe (s. Rz. 44-46 zu Art. 1). 4. Aufgabenbereich. 39 a) Art. 81 Abs. 2 Satz 1 gibt für den Aufgabenbereich der örtlichen Volksvertretungen nur eine sehr allgemeine Rahmenbestimmung. Sie haben über alle Angelegenheiten, die ihr Gebiet und seine Bürger betreffen, zu entscheiden. Einzelheiten sind der einfachen Gesetzgebung überlassen. 40 b) Universalitätsprinzip. Die Formulierung über alle Angelegenheiten, die ihr Gebiet und seine Bürger betreffen läßt an das Universalitätsprinzip denken. Indessen ist vor 32 Richtlinie für die Geschäftsordnungen der Tagungen der örtlichen Volksvertretungen vom 28. 8. 1957 (GBl. I S. 473), aufgehoben durch § 74 Abs. 2 Ziffer 6 GöV. 1134;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung anzuwendenden Mittel und Methoden verfügen, erwächst ihnen im Rahnen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.