Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1133

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1133 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1133); Die örtlichen Volksvertretungei Art. 81 e) Die örtlichen Volksvertretungen haben kein ständiges Präsidium bzw. keinen srändi- 31 gen Vorstand. Für jede Tagung ist nämlich eine Tagungsleitung zu wählen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 GöV). Sie hat schon an der Vorbereitung der Tagung mitzuwirken (§ 6 Abs. 3 Satz 2, 1. Halbsatz GöV) und muß daher bereits auf der jeweils vorhergehenden Tagung gewählt werden. Im übrigen ist ihre Aufgabe, die Durchführung der Tagung zu leiten (§ 6 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz GöV), womit ihre Tätigkeit beendet ist. Ständiges Mitglied der Tagungsleitung ist der Vorsitzende des Rates bzw. der Oberbürgermeister oder Bürgermeister (§ 6 Abs. 3 Satz 3 GöV). f) Die Tagung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwe- 32 send ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt (§ 6 Abs. 4 GöV). g) Grundsätzlich sind die Tagungen der örtlichen Volksvertretungen öffentlich. Die 33 jeweilige Volksvertretung kann aber die Durchführung geschlossener Tagungen beschließen (§ 6 Abs. 5 Sätze 1 und 3 GöV). h) An den Tagungen dürfen Gäste teilnehmen, die sich auch an den Diskussionen be- 34 teiligen können. Über die Teilnahme von Gästen befindet nicht etwa das Plenum der jeweiligen Volksvertretung oder die Tagungsleitung. Vielmehr können nach dem GöV (§ 6 Abs. 5 Satz 2) durch den Rat Gäste, vor allem an der Entscheidungsvorbereitung beteiligte Bürger oder Vertreter gesellschaftlicher Organisationen zur Teilnahme eingeladen werden. So soll den Verfassungssätzen des Art. 5 Abs. 2 Satz 2, demzufolge die Volksvertretungen sich in ihrer Tätigkeit auf die aktive Mitgestaltung der Bürger an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle ihrer Entscheidungen zu stützen haben (s. Rz. 33-41 zu Art. 5), und des Art. 81 Abs. 2 Satz 2, demzufolge sie die Mitwirkung der Bürger an der Gestaltung des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens zu organisieren und mit den gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen zusammenzuarbeiten haben, nachgekommen werden. i) Für gewisse Funktionsträger besteht die Verpflichtung, an den Tagungen der örtli- 35 chen Volksvertretungen teilzunehmen. Im Gegensatz zur früheren Regelung (s. Erl. II 2d zu Art. 81 in der Vorauflage) ist durch das GöV eine derartige Pflicht nicht ausdrücklich für die Mitglieder der Räte festgelegt. Die Präsenzpflicht wird wohl für selbstverständlich gehalten (GöV-Kommentar, Anm. 3 zu § 8). Die Pflicht zur Teilnahme ist aber für die Leiter der Betriebe und Kombinate - ohne Rücksicht auf das Unterstellungsverhältnis - und Einrichtungen - damit auch für die der Fachorgane der Räte - sowie für die Vorsitzenden der Genossenschaften ausdrücklich angeordnet, wenn sie dazu eingeladen werden. Wer die Einladung auszusprechen hat, ist im GöV nicht gesagt. Es liegt nahe, daß derartige Einladungen ebenfalls von den Räten ausgehen, denn bei ihnen liegt das Einberufungsrecht für die Tagungen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 GöV), und sie haben die Befugnis, Gäste einzuladen (§ 6 Abs. 5 Satz 2 GöV). Die eingeladenen Funktionsträger haben auf Anfragen der Abgeordneten Auskünfte zu erteilen und über Aufgaben, die den Verantwortungsbereich der örtlichen Volksvertretungen betreffen, Bericht zu erstatten. Soweit Anfragen der Abgeordneten nicht während der Tagung beantwortet werden können, hat die Beantwortung innerhalb von zehn Tagen schriftlich zu erfolgen (§§ 6 Abs. 6 Sätze 2 und 3,17 Abs. 2 GöV). j) Die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen sind berechtigt, an Tagungen 36 nachgeordneter Volksvertretungen mit beratender Stimme teilzunehmen(§ 17 Abs. 2 GöV, s. Rz. 14 zu Art. 85). Nach dem GöV-Kommentar (Anm. 2 zu § 17) ist diese Teil- 1133;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstaiten sowie infolge des Wirkens weiterer objektiver und subjektiver Faktoren künftig erforderlich, die Wirksamkeit der militärisch-operativen Außensicherung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit beständig zu erhöhen. Diese Notwendigkeit ergibt sich vor allem daraus, daß er eine wertvolle Quelle für die Feststellung und Sicherung von Beweismitteln, vor allem in Fora von Spuren Beweisgegen-ständen, imJ damit für die Informationegevinnung über die Straftat und die verdächtigte Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit störendes Verhalten. Bei normgerechtem Verhalten zusätzliche Anerkennungen erhalten kann, die ihn stimulieren, auch künftig die Verhaltensnormen in der Untersuchungshaftanstalt einzuhalten.