Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1129

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1129 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1129); Die örtlichen Volksvertretungen Art. 81 um ein Jahr verlängert21. Das Wahlgesetz von 1976 (§ 2 Abs. 1) legte sodann auch für die örtlichen Volksvertretungen eine Wahlperiode von fünf Jahren fest. d) Wahltag. Die örtlichen Volksvertretungen werden nicht an einem Tage gewählt. 20 Vielmehr findet regelmäßig die Wahl zu den Bezirkstagen gemeinsam mit der Wahl zur Volkskammer statt. Zwischen dieser Wahl findet die Wahl zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen statt. Gewählt wurde seit Erlaß der Verfassung von 1968 zu den Bezirkstagen am 14. 11. 1971 22 und am 17. 10. 197623, zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen am 22. 3. 1970 24 am 19. 5. 1974 25 und am 20. 5. 197926. e) Zusammensetzung. Nach dem Wahlgesetz von 1976 (§ 7 Abs. 2) haben die Be- 21 zirkstage, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen entsprechend der einheitlichen Rahmenfestlegungen des Staatsrates die Anzahl der Abgeordneten der neu zu wählenden Volksvertretungen zu beschließen. Für die Wahl zu den Bezirkstagen beschloß der Staatsrat zuletzt am 30. 6. 197127 und am 5. 7. 197628 die genaue Zahl der zu wählenden Abgeordneten, so daß für Beschlüsse der Bezirkstage kein Raum blieb. Im Beschluß vom 16. 3. 198128a gab der Staatsrat dann auch für die Anzahl der für die Stadtverordnetenversammlung von Berlin (Ost) und die Bezirkstage zu wählenden Abgeordneten Rahmenrichtlinien. Danach wurden gewählt: 21 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Verlängerung der gegenwärtigen Wahlperiode der Bezirkstage vom 19. 6. 1975 (GBl. I S. 462). 22 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. 6. 1971 (GBl. I S. 55). 23 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1976 vom 14. 6. 1976 (GBl. I S. 285). 24 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen im Jahre 1970 vom 11. 12. 1969 (GBl. 1970 I, S. 5). 25 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen im Jahre 1974 vom 25. 2. 1974 (GBl. I S. 89). 26 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Wahlen zu den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen im Jahre 1979 vom 31. 1. 1979 (GBl. I S. 53). 27 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Anzahl der für die Bezirkstage zu wählenden Abgeordneten vom 30. 6. 1971 (GBl. I S. 55). Zuvor mit gleichem Inhalt: Beschluß vom 2. 5. 1967 (GBl. I S. 63). 28 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Anzahl der für die Bezirkstage zu wählenden Abgeordneten vom 5. 7. 1976 (GBl. I S. 353). 28 a Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Anzahl der für die Stadtverordnetenversammlung von Berlin, Hauptstadt der DDR, und die Bezirkstage zu wählenden Abgeordneten vom 16. 3. 1981 (GBl. I S. 101). 1129;
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Als Grundlage dienen folgende Dokumente: Dienstanv eisung über die politisch-operative Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwal-tungen für Staatssicherheit, Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.

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