Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1127

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1127 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1127); Die örtlichen Volksvertretungei Art. 81 Funktion und Struktur des politischen Organismus werden durch die höhere politische Organisationsform der führenden Arbeiterklasse, durch ihre marxistisch-leninistische Partei bestimmt. Die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei ist für die sozialistische Stadt entscheidendes Kriterium. Durch die Partei der Arbeiterklasse, ihre führende Rolle, wird garantiert, daß sich die Stadt entsprechend den sozialistischen Perspektiven der Gesamtgesellschaft entwickelt, daß die Interessen der Gesamtgesellschaft auch in jeder Stadt entsprechend den jeweiligen Bedingungen verwirklicht werden (Autorenkollektiv unter Leitung von Gert Egler, Funktion, Rechtsstellung und Arbeitsweise ., ähnlich Werner Franke/Richard Mand/Karl-Heinz Schöneburg/Richard Stüber, Die Stadt als soziale und politische Gemeinschaft , S. 1342,1344). Was hier für die Volksvertretungen der kreisangehörigen Städte ausgeführt ist, gilt sinngemäß auch für die aller Stufen. Nach dem GöV (§ 1 Abs. 1 Satz 3) verwirklichen die örtlichen Volksvertretungen als die Organe der sozialistischen Staatsmacht der Arbeiter und Bauern in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden der DDR unter Führung der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften in ihrem Territorium in enger Verbindung mit den Werktätigen und den gesellschaftlichen Organisationen die Staatspolitik der Arbeiter-und-Bauern-Macht der Deutschen Demokratischen Republik. c) Das Verhältnis der Volksvertretungen zueinander wird durch den demokratischen 12 Zentralismus, wie er als tragendes Prinzip des Staatsaufbaus (Strukturprinzip) in Art. 47 Abs. 2 festgesetzt ist, bestimmt (s. Rz. 7-14 zu Art. 2 und 10-13 zu Art. 47). Dabei ist von Bedeutung, daß sich dieses Strukturprinzip unterschiedlich entfalten kann, also eine gewisse Elastizität aufweist (s. Rz. 12 zu Art. 2). Seine Entfaltung wird durch die einfache Gesetzgebung bestimmt. d) Auch für die örtlichen Volksvertretungen gilt Art. 5 Abs. 2 Satz 2, demzufolge sie 13 sich in ihrer Tätigkeit auf die aktive Mitgestaltung der Bürger an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle ihrer Entscheidungen zu stützen haben (s. Rz. 33-41 zu Art. 5). e) Als Organe der Staatsmacht sind die örtlichen Volksvertretungen dem in Art. 4 fest- 14 gelegten Telos der Machtausübung unterworfen (s. Rz. 1-9 zu Art. 4). Sie üben die Staatsfunktionen (s. Rz. 10 ff. zu Art. 4) indessen nur insoweit aus, als das ihr örtlicher Wirkungsbereich es zuläßt. (Wegen der Funktionen der örtlichen Gemeinschaften s. Rz. 8-11 zu Art. 43). f) Geltungsbereich der Verfassungssätze. Die Verfassungssätze über die örtlichen 15 Volksvertretungen gelten unabhängig davon, ob sie innerhalb eines Territoriums, wie in einem Bezirk, im Kreis oder im Stadtbezirk, oder in einem Kollektiv von Bürgern, wie in einer Stadt, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband, wirken. Auch die Volksvertretungen der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände sind örtliche Volksvertretungen und unterstehen den gleichen Bestimmungen wie die Volksvertretungen, die in Bezirken, Kreisen und Stadtbezirken ihren Zuständigkeitsbereich haben. Es gelten für sie die gleichen verfassungsrechtlichen Regelungen, deren Zweck dahin gehen soll: 1. die gesellschaftliche Funktion der örtlichen Volksvertretungen als beschließende und kontrollierende Organe zu erhöhen, 2. ihre Stellung im einheitlichen System der staatlichen Leitung und ihre grundsätzlichen Rechte und Pflichten in bezug auf die Planung und Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung in ihrem Territorium eindeutig und für jedermann verbindlich zu regeln und 3. in Verbindung mit der konsequenten weiteren Entwicklung der 1127;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus ist das erklärte Ziel der Politik unserer Partei.