Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1122

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1122 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1122); Art. 81 Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe geordnete von den Landtagen im Verhältnis der Stärke der Fraktionen auf die Dauer der Wahlperiode des Landtages zu wählen waren (Art. 71 ff.). Die Länderkammer hatte das Initiativrecht für Gesetzesvorlagen (Art. 78). Gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer stand ihr ein Einspruchsrecht zu. Der Einspruch wurde jedoch hinfällig, wenn die Volkskammer nach erneuter Beratung ihren Beschluß aufrechterhielt (Art. 84). Art. 109 schrieb Verfassungshomogenität zwischen Republik und Ländern vor. Nach Art. 110 Abs. 1 sollte die Änderung des Gebietes von Ländern und die Neubildung von Ländern innerhalb der Republik grundsätzlich durch ein verfassungsänderndes Gesetz der Republik erfolgen. Stimmten die unmittelbar beteiligten Länder zu oder wurde durch Abstimmung der Bevölkerung des betreffenden Gebietes die Gebietsänderung oder die Neubildung verlangt und stimmte eines der beteiligten Länder nicht zu, genügte ein einfaches Gesetz (Art. 110 Abs. 2 u. 3). Art. 111 und 112 regelten die Kompetenzen der Republik und der Länder. Danach hatte die Republik grundsätzlich das Recht zur Gesetzgebung. Sie sollte sich jedoch dabei auch auf die Aufstellung von Grundsätzen beschränken, soweit hierdurch dem Bedürfnis nach einheitlicher Regelung Genüge geschah. Soweit die Republik von ihrem Recht zur Gesetzgebung keinen Gebrauch machte, hatten die Länder das Recht zur Gesetzgebung. Auf zahlreichen Gebieten hatte die Republik das Recht zur ausschließlichen Gesetzgebung. Bei der Gesetzgebung auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens mußte die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Kreise gewährleistet sein (Art. 113). Gesamtdeutsches Recht, d. h. das Recht der DDR, ging dem Recht der Länder vor (Art. 114). Die Ausführung der Gesetze wurde grundsätzlich den Organen der Länder überlassen, soweit nicht durch Verfassung oder Gesetz etwas anderes bestimmt war. Nur soweit ein Bedürfnis dazu bestand, durfte die Republik durch Gesetz eigene Verwaltungen errichten (Art. 115). Die Regierung der Republik übte die Aufsicht in den Angelegenheiten aus, in denen der Republik das Recht zur Gesetzgebung zustand. Soweit die Gesetze der Republik nicht von den Verwaltungen der Republik ausgeführt wurden, hatte die Regierung der Republik allgemeine Anweisungen zu erlassen. Sie war ermächtigt, zur Überwachung der Ausführung dieser Gesetze und Anweisungen Beauftragte zu den ausführenden Verwaltungen zu entsenden. Die Landesregierungen waren verpflichtet, auf Ersuchen der Republik Mängel, die bei der Ausführung hervorgetreten waren, zu beseitigen. Streitigkeiten zwischen Republik und Ländern waren nach Prüfung durch den Verfassungsausschuß der Volkskammer durch die Volkskammer zu entscheiden (Art. 116). 2 b) Wegen der Selbstverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände s. Rz. 1, 2 zu Art. 41. Der Grundsatz der Selbstverwaltung galt auch für die Städte, gleichgültig, ob sie einen Stadtkreis bildeten oder kreisangehörig waren, und für die Landkreise, zu denen Städte und Gemeinden gehörten. 3 2. Beseitigung der Länder und der kommunalen Selbstverwaltung. Durch § 1 des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. 7. 19521 wurde den Ländern aufgegeben, eine neue Gliederung ihrer Gebiete in Kreise vorzunehmen. Die Abgrenzung der Kreise sollte so erfolgen, daß sie den wirtschaftlichen Erforder- 1 GBl. S. 613. 1122;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funlction der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funlction des für die Bandenbelcämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die folgenden Möglichkeiten von Bedeutung: Verurteilte zum Aufenthalt in bestimmten Orten oder Gebieten zu rpflichten ihnen den Besuch bestimm-ter Orte oder Räumlichkeiten zu untersagen.