Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1114

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1114 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1114); Art. 80 Der Ministerrat 60 b) Das Amt für Jugendfragen beim Ministerrat der DDR, gebildet durch Verordnung vom 17. 5. 1962 soll als Organ des Ministerrates die Grundsätze der staatlichen Jugendpolitik ausarbeiten und weiterentwickeln sowie die Kontrolle der Durchführung staatlicher Aufgaben sozialistischer Jugendpolitik organisieren (s. Rz. 32 ff. zu Art. 20). Der Leiter des Amtes hat Rechtsetzungsbefugnis. 61 c) Das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung ist das Organ des Ministerrates für die Leitung und Planung der Standardisierung und des Meßwesens sowie die staatliche Qualitätskontrolle, darunter die Gewährleistung der Einheitlichkeit der Maße und Gewichte 61. Seine Vorläufer waren das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung 62 und das Amt für Standardisierung 63. 62 d) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR ist das Organ des Ministerrates zur Durchsetzung der Belange der Atomsicherheit und des Strahlenschutzes 64 63 e) Das Amt für industrielle Formgestaltung ist das Organ des Ministerrates zur Leitung und Planung der industriellen Formgestaltung, insbesondere u. a. durch Vorbereitung von Entscheidungen für den Ministerrat zur Erhöhung des gestalterischen Niveaus der industriellen Erzeugnisse in der DDR, Durchführung der staatlichen gestalterischen Qualitätskontrolle, Organisierung und Koordinierung der Erarbeitung des wissenschaftlichen Vorlaufs und der kulturellen Zielsetzung auf dem Gebiet der industriellen Formgestaltung, Einflußnahme auf die Durchsetzung der industriellen Formgestaltung in der Industrie. Es vertritt die DDR auf dem Gebiet der industriellen Formgestaltung im RGW, im ICSID und gegenüber nationalen Organen und Einrichtungen anderer Staaten. Der Leiter des Amtes hat Rechtsetzungsbefugnis65. 64 f) Das Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR ist das Organ des Ministerrates zur Vorbereitung und Durchführung aller Entscheidungen, die die Feststellung und Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen zwischen der DDR und anderen Staaten und Berlin (West), die Sicherung der Vermögensrechte der DDR sowie ihrer staatlichen Organe und Institutionen in anderen Staaten und Berlin (West) betreffen. Ausgenommen ist die Verantwortung für die Sicherung der Forderungen, die sich aus den laufenden Außenhandels-, finanziellen und Bankbeziehungen zwischen der DDR und anderen Staaten und Berlin (West) ergeben 66. 65 g) Das Staatliche Amt für technische Überwachung ist das Organ des Ministerrates zur Durchsetzung der staatlichen Erfordernisse des Schutzes von Leben und Gesundheit der Bürger sowie des sozialistischen Eigentums und anderer Sachwerte vor Gefahren durch hohe Drucke, brennbare Flüssigkeiten und Gase, hohe elektrische Spannungen und beim Heben von Lasten. Der Leiter des Amtes hat das Recht zur Normsetzung 67. 60 Statut des Amtes für Jugendfragen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. 12. 1980 (GBl. I S. 369); zuvor: Verordnung über das Statut des Amtes für Jugendfragen vom 17. 5. 1962 (GBl. II S. 367); Beschluß über die Erteilung der Rechtssetzungsbefugnis für den Leiter des Amtes für Jugendfragen vom 8. 5. 1975 (GBl. I S. 434); 61 Statut des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung vom 9. 1. 1975 (GBl. I S. 301). 62 Verordnung über das Statut des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung vom 18. 12. 1969 (GBl. 1970 II, S. 105). 63 § 11 Verordnung über die Standardisierung in der Deutschen Demokratischen Republik Standardisierungsverordnung - vom 21. 9. 1967 (GBl. II S. 665). 64 Statut des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR vom 30. 8. 1973 (GBl. I S. 449). 65 Statut des Amtes für industrielle Formgestaltung vom 10. 11. 1978 (GBl. I S. 421); Beschluß über die Erteilung der Rechtssetzungsbefugnis für den Leiter des Amtes für industrielle Formgestaltung vom 12. 7. 1972 (GBl. II S. 539). 66 Statut des Amtes für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR vom 31. 10. 1974 (GBl. I S. 507). 1114;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.