Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 111

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 111 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 111); Die Suprematie der SED Art. 1 der bewaffneten Neutralität Gesamtdeutschlands einer Wiedervereinigung zuzustimmen. Zu diesem Zwecke sollten die Führungsgruppe der SED umbesetzt und die Struktur der Partei geändert werden, damit sie im gesamtdeutschen Rahmen als eine Partei unter anderen im Kampf um die Macht hätte auftreten können. Diese Gruppe hatte auch in der SED Anhänger (Zaisser-Herrnstadt). Sie wollte in Deutschland die Klassenfrage erst nach der nationalen Frage lösen (Boris Meissner, Die sowjetischen Friedens- und Sicherheitsvorstellungen seit dem Zweiten Weltkrieg, S. 77). Der Sturz Berijas und die Ausscheidung der Zaisser-Herrnstadt-Gruppe machten diesen Bestrebungen zwar bald ein Ende, aber ihre Existenz hatte angezeigt, daß sich selbst in der SED die Lage noch nicht so konsolidiert hatte, daß Anlaß besteht, das Parteistatut von 1950 im Sinne einer Suprematie auszulegen. Die Erklärung der UdSSR vom 25.3.1954, derzufolge sie mit der DDR die gleichen Beziehungen aufhahm wie mit anderen souveränen Staaten, wertete zwar die DDR auf, muß aber ohne Einfluß auf die Beurteilung ihrer verfassungsrechtlichen Struktur gewesen sein. Erst in das Statut von 1954 (angenommen auf dem IV. Parteitag vom 30.3. 6.4.1954) wurden die Formeln aufgenommen, denenzufolge die Partei die führende Kraft aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Werktätigen, der gesellschaftlichen und staatlichen Organisationen sei und das ZK die Arbeit der gewählten zentralen und staatlichen Organe und Organisationen durch die in ihnen bestehenden Parteigruppen lenke. Zwischen Einfluß üben und lenken besteht ein gradueller Unterschied des Einwirkens. Das Parteistatut von 1954, dem in der Formulierung das Parteistatut von 1963 folgt, charakterisierte die Stellung der Partei als eine stärkere als das Parteistatut von 1950. Wenn man der Meinung ist, daß die Ausübung der Rechtsfunktionen des Staates durch die marxistisch-leninistische Partei und deren Deckung durch das Parteistatut für die Entstehung materiellen Verfassungsrechts genügen, muß man zur Auffassung gelangen, daß die Suprematie der SED mit der Annahme des Parteistatuts von 1954 ihre verfassungsrechtliche Grundlage erhalten hatte. Indessen wird damit nicht erklärt, wieso das Parteistatut in seiner Eigenschaft als autonome Satzung mit Verbindlichkeit nur für die Parteimitglieder zu einem allgemeinverbindlichen Rechtssatz geworden war. Dazu wäre ein geschriebener oder ein ungeschriebener Rechtssatz erforderlich gewesen, der festlegt, daß die kommunistische Partei auf die Dauer die politische Macht ausübt. Eine geschriebene Rechtsnorm dieses Inhalts bestand auch im Jahre 1954 nicht. Voraussetzung für das Entstehen eines ungeschriebenen Rechtssatzes wäre gewesen, daß im Jahre 1954 alle Rechtsgenossen und nicht nur eine Minderheit, wie etwa die Parteimitglieder, der Auffassung gewesen wären, die Suprematie der SED sei rechtens. Dem stehen aber die der Verfassung von 1949, also geschriebene Normen, entgegen. Die Entstehung von ungeschriebenem Recht im Widerspruch zu geschriebenem ist aber ein Ausnahmefall, für den besondere Umstände vorliegen müssen. Einen solchen anzunehmen, besteht kein Anlaß. Die Situation war damals vielmehr sogar noch so, daß sich die Siegermächte darum bemühten, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen, welche die verfassungsrechtliche Verankerung der Suprematie der SED in einem Teil Deutschlands ausschloß. Zwar kann kein Zweifel daran bestehen, daß die UdSSR als Besatzungsmacht schon damals den Willen hatte, die DDR zu einem sozialistischen Staate zu machen. Aber es fehlt zu dieser Zeit noch das Umsetzen des Wollens in ein allgemeinverbindliches Sollen. So bestand damals noch ein Schwebezustand, der es rechtfertigt, die damalige Rechtsstellung der SED noch als Hegemonie zu bezeichnen. 111 111;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.