Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1107

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1107 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1107); Die Ministerien und andere zentrale Staatsorgane, deren Leiter dem Ministerrat angehören Art. 80 den (§ 8 Abs. 3 Satz 2 a.a.O.). Das Recht zum Erlaß von Anordnungen wird durch Beschluß des Ministerrates übertragen, das Recht zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen durch spezielle Ermächtigung in Gesetzen und Verordnungen. 5. Aufbau und Struktur. Nach dem Lehrbuch Verwaltungsrecht (S. 126) ist jedes 40 Ministerium in Struktureinheiten gegliedert. Grundlegende Struktureinheit ist die Abteilung, die in Sektoren untergliedert ist. Manche Ministerien haben Hauptabteilungen oder Hauptverwaltungen. Bei den Struktureinheiten werden zwei grundlegende Typen unterschieden: der funktionelle und der lineare Typ. Struktureinheiten vom funktionellen Typ haben Querschnittsaufgaben zu lösen wie Planung, Bilanzierung, Technik, Materialwirtschaft, internationale Zusammenarbeit. Die linearen Struktureinheiten leiten bestimmte Zweige und Bereiche im Verantwortungsbereich des Ministeriums. Außerdem bestehen in den Ministerien Stabsabteilungen, die vorrangig prognostische und analytische Arbeit leisten. Ständiger Vertreter des Ministers ist der Staatssekretär. Außerdem gibt es in der Regel in den Ministerien Stellvertreter des Ministers, die Struktureinheiten leiten. Grob-stuktur und Stellenplan werden vom Ministerrat bestätigt. Im einzelnen wird die Organisationsstruktur vom Minister festgelegt. 6. Statuten. Viele Ministerien haben ein Statut. Darin werden sie als zentrale Organe 41 des Ministerrates für bestimmte, darin genannte Aufgabenbereiche bezeichnet. Die Statuten erklären die Ministerien (und andere zentrale Staatsorgane) zu juristischen Personen (zur Diskussion des Begriffes der juristischen Person s. Rz. 33 zu Art. 42). Damit sind sie fähig, selbständig im Rechtsverkehr aufzutreten, Rechte zu erwerben, z. B. als Rechtsträger von Volkseigentum, Arbeitsverträge abzuschließen, also auch Pflichten zu übernehmen. In dieser Eigenschaft werden sie nicht hoheitlich als Staatsorgane tätig, sie treten also nicht als Vertretung der DDR im Rechtsverkehr auf. Ferner werden sie als Haushaltsorgane bezeichnet, also als Organe, die unmittelbar vom Staatshaushalt erfaßt werden und einen Einzelplan des Staatshaushalts haben. Die Statuten legen die Leitung durch den Minister fest (s. Rz. 33-36 zu Art. 80), bestimmen für manche Ministerien, daß sie ein eigenes Publikationsorgan (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für ) herausgeben. Für die Industrieministerien besteht ein Rahmenstatut11, nach dessen Muster die Statuten dieser Ministerien abgefaßt sind. In manchen Statuten werden die Organisation des Ministeriums in groben Zügen umrissen und die unterstellten Dienststellen aufgeführt. In den Statuten der Industrieministerien werden die untergeordneten Wirtschaftseinheiten bezeichnet. Die Statuten beruhen auf Beschlüssen des Ministerrates, ergehen also auf Grund seiner Organisationsgewalt (s. Rz. 12 zu Art. 78). Folgende Ministerien bzw. staatliche zentrale Organe, deren Leiter Mitglied des Mi- 42 nisterrates sind, haben ein Statut: (1) das Ministerium für Handel und Versorgung11 12 (2) das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen13 (3) das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten14 11 Vom 9. 1. 1975 (GBl. I S. 133). 12 Vom 2. 1.1959 (GBl. I S. 7). 13 Vom 15.10.1969 (GBl. II S. 547). 14 Vom 18. 2. 1970 (GBl. II S. 173). 1107;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.