Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1103

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1103 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1103); Die Ministerien und andere zentrale Staatsorgane, deren Leiter dem Ministerrat angehören Art. 80 4. Durch die Verfassungsnovelle von 1974 wurden Art. 80 Abs. 4 Satz 2 a.F. und 22 Art. 80 Abs. 5 Satz 2 a.F. zu Art. 80 Abs. 3 zusammengefaßt. An den Kompetenzen des Vorsitzenden des Ministerrates nach der einfachen Gesetzgebung änderte sich nichts. 5. Die Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates vertreten diesen all- 23 gemein und haben daher kein spezielles Aufgabengebiet. Nach dem Lehrbuch Verwaltungsrecht (S. 112) nehmen sie weiterhin arbeitsteilig mit den Mitgliedern des Ministerrates und Leitern anderer zentraler Staatsorgane Aufgaben zur Leitung und Planung von Zweigen und Bereichen der Volkswirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens wahr. Wie die Arbeitsteilung zwischen den beiden Ersten Stellvertretern des Vorsitzenden des Ministerrates aussieht, ist nicht bekannt. 6. Die anderen Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates leiten jeweils ein 24 bestimmtes Aufgabengebiet. Normativ ist ihr Zuständigkeitsbereich niemals geregelt worden. In den fünfziger Jahren hatten sie vor allem Koordinierungsfunktionen. 7. Der Apparat des Ministerrates. Insbesondere zur Unterstützung des Vorsitzenden 25 und seiner beiden Ersten Stellvertreter besteht beim Ministerrat ein Apparat, dessen Aufgaben und Organisation freilich nicht normativ festgelegt sind. Nach dem Lehrbuch Verwaltungsrecht (S. 114) besteht dieser aus dem Sekretariat des Ministerrates, der Arbeitsgruppe für Organisation und Inspektion sowie Abteilungen. Hinzugekommen sind eine Arbeitsgruppe Rationelle Energieverwendung sowie eine Hauptverwaltung. Die Leiter der genannten Teilapparate haben den Rang von Staatssekretären. Der Leiter der Hauptverwaltung ist außerdem Generalleutnant, was darauf schließen läßt, daß diese dem Sicherungsbereich zuzuordnen ist. Das Sekretariat (Büro) des Ministerrates gibt das Gesetzblatt heraus1. IV. Die Ministerien und andere zentrale Staatsorgane, deren Leiter dem Ministerrat angehören 1. Klassifizierung. Das Lehrbuch Verwaltungsrecht (S. 118) definiert die Ministe- 26 rien als vollziehend-verfügende Organe des Staatsapparates zur Leitung und Planung der Zweige der Volkswirtschaft sowie anderer gesellschaftlicher Bereiche. Während das Lehrbuch Wirtschafts- und Außenwirtschaftsrecht für Ökonomen (S. 193) zwischen Linienorganen, Funktionalorganen und Stabsorganen unterscheidet (s. Rz. 37 zu Art. 9), trifft das Lehrbuch Verwaltungsrecht (S. 115) eine andere Klassifizierung. Es unterscheidet a) Industrieministerien, b) andere wirtschaftsleitende Ministerien, c) Ministerien für die Leitung gesellschaftlicher Bereiche außerhalb der materiellen Produktion, d) Ministerien mit Querschnittsaufgaben (Funktionalaufgaben). Zu den letztgenannten werden auch die zentralen Staatsorgane gerechnet, die nicht Ministerien sind. Die Linien- 7 7 § 4 Verordnung über das Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. 8. 1972 (GBl. II S. 571). 1103;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.