Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1091

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1091 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1091); Struktur des Ministerrates Art. 79 sterrat festgelegt. Früher galt das für den Vorsitzenden des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft32, es gilt weiter für den Vorsitzenden des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der DDR33, den Präsidenten der Staatsbank34 sowie den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission35. Ohne gesetzliche Grundlage werden jedoch auch andere hohe Staatsfunktionäre zu Mitgliedern des Ministerrates gewählt. So waren im September 1981 der Staatssekretär für Arbeit und Löhne 36, der Staatssekretär im Ministerium für Außenhandel, zwei Staatssekretäre der Staatlichen Plankommission, der Leiter des Amtes für Preise37 38, der Leiter des Amtes für Jugendfragen sowie der Oberbürgermeister von Berlin (Ost) ohne gesetzliche Grundlage und ohne Deckung durch die Verfassung Mitglieder des Ministerrates, der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts sogar Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates (s. Rz. 19 zu Art. 79). d) Anteil der Fraktionen. Die Verfassung von 1968/1974 enthält im Gegensatz zu 15 Art. 92 Abs. 1 Verfassung von 1949 keine Bestimmung über die Vertretung der Fraktionen im Ministerrat entsprechend ihrer Stärke. Damit wurde der vor Erlaß der Verfassung von 1968 bestehenden tatsächlichen Situation Rechnung getragen. Von den 45 Mitgliedern des Ministerrates gehörten im September 1981 41 Mitglieder der SED an, darunter der Vorsitzende, die beiden Ersten Stellvertreter und fünf weitere Stellvertreter des Vorsitzenden. Je ein Mitglied des Ministerrates gehört der CDU (als Stellvertreter des Vorsitzenden und Minister für Post- und Fernmeldewesen), der LDPD (als Stellvertreter des Vorsitzenden und Minister für Justiz), der NDPD (als Stellvertreter des Vorsitzenden und Vorsitzender des Staatlichen Vertragsgerichts) sowie der DBD (als Stellvertreter des Vorsitzenden und Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft) an. e) In der Struktur des Ministerrates traten seit dem Erlaß der Verfassung von 1968 fol- 16 gen de Veränderungen ein: (1) Am 26. 6.1968 wurde das seit dem Aufrücken des Amtsinhabers zum Vorsitzenden des Ministerrates seit dem 24. 4. 1964 verwaiste Amt des Ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates wieder besetzt (Neues Deutschland vom 27. 6.1968). (2) Durch Beschluß des Ministerrates vom 31. 7. 1968, durch den Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft in den Jahren 1969 und 1970 bestätigt wurden *, wurde der Landwirtschaftsrat in den Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft umgewandelt. 32 § 1 Abs. 2 Verordnung über das Statut des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 19- 3. 1969 (GBl. II S. 245). 33 Abschn. II Ziff. 8 Satz 3 Beschluß des ZK der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Arbeiter-und-Bauern-In-spektion der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. 8.1974 (GBl. I S. 389). 34 § 12 Abs. 2 Satz 1 Gesetz über die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. 12.1974 (GBl. I S. 580). 35 § 6 Abs. 1 Satz 3 Statut der Staatlichen Plankommission vom 9. 8. 1973 (GBl. I S. 417). 36 Vgl. Statut des Staatssekretariats für Arbeit und Löhne vom 13. 6. 1973 (GBl. I S. 369). 37 Vgl. Statut des Amtes für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. 2. 1976 (GBl. I S. 217) im Gegensatz zum aufgehobenen Statut vom 6. 12. 1967 (GBl. 1968 II, S. 17), wo der Leiter des Amtes für Preise noch ausdrücklich als Minister bezeichnet wurde. 38 Abschn. II Ziff. 1.1. der Maßnahmen zur weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft in den Jahren 1969/70, bestätigt durch Beschluß vom 31. 7. 1968 (GBl. II S. 711). 1091;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der notwendig ist, aus persönlichen beruflichen Gründen den vorübergehend kein aktiver Einsatz möglich ist. Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.