Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 109

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 109 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 109); Die Suprematie der SED Art. 1 der Mitarbeiter in den Staatsorganen vom 19.2.1969 2. Danach sind Grundlage für die Tätigkeit der Leiter und anderen Beschäftigten (Mitarbeiter) in den Staatsorganen noch vor den durch Organe des Staates gesetzten Normen (Verfassung, Gesetze, Erlasse, Verordnungen) und den Beschlüssen der Volksvertretungen und ihrer Organe die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse. Die Mitarbeiter haben die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, die Gesetze und die anderen Rechtsvorschriften der DDR gründlich auszuwerten und in ihrem Verantwortungsbereich unter Mitwirkung der Werktätigen konsequent durchzuführen. Ohne schon an dieser Stelle auf die Rechtsnatur der Parteibeschlüsse und auf ihr Verhältnis zu den Rechtsnormen der staatlichen Organe und den Beschlüssen der Volksvertretungen einzugehen (s. Rz. 11 zu Art. 49), kann festgestellt werden, daß hier den Parteibeschlüssen ebenso wie den Rechtsnormen und den Beschlüssen der Volksvertretungen Allgemeinverbindlichkeit zuerkannt wird. Nicht nur die Mitglieder der Partei sind der Partei- und Staatsdisziplin kraft Parteistatuts unterworfen, sondern jedermann, der Mitarbeiter in einem Staatsorgan wird, hat den Direktiven der Partei kraft eines Satzes des von Staatsorganen gesetzten Rechts zu folgen. Die normative Basis der Suprematie der SED ist so erheblich gestärkt worden. c) Die Beziehungen zwischen der SED einerseits und den gesellschaftlichen und 37 staatlichen Organisationen andererseits sind sowohl vertikal als auch horizontal. Die vertikalen Beziehungen gehen vom höchsten Organ der Partei zu den höchsten Organen der gesellschaftlichen Organisationen und des Staatsapparates. Zwischen dem höchsten Amt der SED und dem höchsten Amt des Staatsapparates besteht seit I960 mit einer Unterbrechung von 1971 bis 1976 Personalunion (s. Rz. 10 zu Art. 69). Die vertikalen Linien setzen sich fort von oben nach unten innerhalb der einzelnen gesellschaftlichen Organisationen und innerhalb der staatlichen Organisation, des Staatsapparates. Die horizontalen Beziehungen geben von der vertikalen Linie innerhalb der Parteiorganisation aus und laufen auf den Ebenen der Bezirke, der Kreise, der Städte und Gemeinden sowie der Stadtbezirke zu den entsprechenden gesellschaftlichen und staatlichen Organen. Die vertikalen und die horizontalen Beziehungen korrespondieren nicht mit der Form der Lenkung von innen oder von außen. Im Einzelfalle kann oft nicht gesagt werden, ob die vertikalen oder die horizontalen Beziehungen wirksam sind. Das Zusammenwirken beider gewährleistet die Suprematie der SED. d) Der Einfluß der SED auf Staat und Gesellschaft wird über den Kreis der Parteimit- 38 glieder hinaus durch das Nomenklatursystem gesichert. Es besteht ein Verzeichnis von Führungspositionen, die nur von oder mit Zustimmung der Nomenklaturstelle des ZK der SED oder nachgeordneter Parteiorgane besetzt werden dürfen. Die Personalentscheidungen der Nomenklaturstellen binden die staatlichen und gesellschaftlichen Organe, welche die Berufung oder Einstellung eines leitenden Mitarbeiters vorzunehmen haben (s. Rz. 41, 42 zu Art. 21). e) Die Lenkung der Gesellschafts- und der Staatsorganisation durch die SED bedeutet 39 nicht, daß die Partei in jede Sachentscheidung hineinredet. Vor allem Routineangelegenheiten werden den gesellschaftlichen Organisationen und den Staatsorganen zur eigenen Erledigung überlassen. Auch kann die Partei sich auf die Entscheidung von Grundfragen beschränken und den gesellschaftlichen und staatlichen Organen einen Spielraum für 109 2 GBl. II S. 163.;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.