Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1089

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1089 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1089); Struktur des Ministerrates Art. 79 - dem Minister für Staatssicherheit, - dem Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, - dem Minister für Handel und Versorgung, - dem Minister für Gesundheitswesen, - dem Minister für Verkehrswesen, - dem Minister für Post- und Fernmeldewesen, - dem Minister für Bauwesen, - dem Minister für Kultur, - dem Minister der Justiz, - dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen, - dem Staatssekretär für Forschung und Technik (Sekretär des Forschungsrates), - dem Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle. Zu Ministem konnten außerdem die Stellvertreter des Vorsitzenden und die Leiter von Abteilungen der Staatlichen Plankommission berufen werden. Nach der ursprünglichen Fassung des Ministerratsgesetzes 1958 gehörte zum Ministerrat noch ein Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates. Der Vorsitzende des neu gebildeten Volkswirtschaftsrates und der Staatssekretär für Forschung und Technik (Sekretär des Forschungsrates) wurden durch das Änderungsgesetz vom 6. 7. 1961 Mitglieder des Ministerrates. Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse wurde in das Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft eingegliedert21. (18) Durch einen nur inhaltlich, aber nicht im Wortlaut veröffentlichen Beschluß des Politbüros der SED vom 12. 7. 1960, dem der Ministerrat durch gleichfalls nur inhaltlich veröffentlichten Beschluß vom 14. 7. I960 zustimmte, wurde ein Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates mit der allseitigen Koordinierung und Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse des ZK der SED und des Ministerrates im Staatsapparat beauftragt und dafür verantwortlich gemacht27 28. Damit wurde die enge Verbindung zwischen Partei und Staat, insbesondere zwischen dem ZK der SED und dem Ministerrat noch enger gestaltet. Bei diesem Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates wurde ein Sekretariat des Ministerrats gebildet, in dem Kontroll-gruppen geschaffen wurden. Gleichzeitig wurde der Staatssekretär für die Anleitung der örtlichen Räte in dieses Sekretariat eingegliedert. (19) Am 11. 2. 1963 wurde unter Auflösung des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft der Landwirtschaftsrat der DDR gebildet29. (20) Nach § 1 des Gesetzes zur Ändemng des Gesetzes über den Ministerrat vom 19. 10. 1962 30, 11 dem § 3 des Gesetzes über den Ministerrat der DDR vom 17. 4. 1963 folgte, bestand der Ministerrat aus: - dem Vorsitzenden des Ministerrates, - dem Ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, - den Stellvertretern des Vorsitzenden des Ministerrates, - den Ministem sowie - weiteren auf der Grundlage von Beschlüssen des Ministerrates berufenen Mitgliedern. (21) Am 3. 6. 1964 wurde ein Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte berufen (Neues Deutschland vom 4. 6. 1964). 27 Beschluß über die Eingliederung des Staatssekretariats für Erfassung und Aufkauf in das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 24. 3. I960 (GBl. I S. 227). 28 Neues Deutschland vom 15. 7. I960. 29 Erlaß des Staatsrates der DDR über die Planung und Leitung der Volkswirtschaft durch den Ministerrat vom 11. 2. 1963 (GBl. I S. 1). 30 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. 10. 1962 (GBl. I S. 92). 1089;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur Lösung der Aufgaben im Verantwortungsbereich des Kampfkollektives ist das richtige und differenzierte Bewerten der Leistungen von wesentlicher Bedeutung. Diese kann erfolgen in einer sofortigen Auswertung an Ort und Stelle zweifelsfrei Wstgestellt werden können, oder zur Klärung enüsV die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gehrdenlJen Sachverhalts, wenn dies unumgänglich ist.