Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1078

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1078 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1078); Art. 78 Der Ministerrat dung des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat und des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat13 vorgesehen, daß die Vorsitzenden dieser Komitees auf Grund eines Beschlusses des Ministerrates von dessen Vorsitzendem zu berufen sind. Dagegen werden die Mitglieder der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion vom Ministerrat der DDR bestätigt und abberufen14. Da über die Besetzung derartiger Posten nach dem Nomenklatursystem (s. Rz. 38 zu Art. 1) durch die Parteiführung entschieden wird, haben diesbezügliche Beschlüsse des Ministerrates nur formale Bedeutung. Die Akte der Berufung und Abberufung haben indessen arbeitsrechtliche Wirkung, da durch sie ein Arbeitsrechtsverhältnis begründet bzw. beendet wird (§ 38 Abs. 2 AGB15). (Wegen der disziplinarischen Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen und deren Rechtsgrundlagen s. Rz. 16-21 zu Art. 88). III. Rechtsetzung durch den Ministerrat unter der Verfassung von 1949 17 1. Verfassung von 1949- Nach Art. 82 der Verfassung von 1949 hatte die Regierung nur das Recht zur Gesetzesinitiative. Art. 90 ermächtigte sie aber, die zur Ausführung der Gesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu erlassen, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmten. Aus diesem Verfassungssatz wurde die Befugnis des Ministerrates zur Setzung allgemeinverbindlichen Rechts hergeleitet (Gerhard Brehme, Über die normativen Akte der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik). 18 2. Einfache Gesetzgebung. §4 Abs. 1 des Ministerratsgesetzes vom 16. 11. 1954 bestätigte das Recht des Ministerrats zur Gesetzesinitiative. Ferner wurde er in § 4 Abs. 2 Satz 1 ermächtigt, auf der Grundlage der Beschlüsse und Gesetze der Volkskammer Verordnungen und Verfügungen zu erlassen. Trotzdem fuhr der Ministerrat fort, Normen in Gestalt von Rechtsverordnungen zu setzen, ohne durch Gesetz eigens dazu ermächtigt zu sein. So waren die Bestrafung von unbefugtem Waffenbesitz und Waffen Verlust16 sowie das Recht der Eheschließung und Ehescheidung17 durch Verordnungen geregelt worden. § 4 Abs. 1 des Ministerratsgesetzes vom 8. 12. 1958 bestätigte abermals das Recht des Ministerrates zur Gesetzesinitiative. Nach §4 Abs. 2, 1. Halbsatz wurde er nunmehr aber generell ermächtigt, Rechtsnormen in Form von Verordnungen zu erlassen. Ein Gesetz, das ihn ausdrücklich dazu im konkreten Falle ermächtigt, war somit nicht mehr erforderlich. Außerdem konnte er nach § 4 Abs. 2, 2. Halbsatz Beschlüsse zur Regelung von Einzelfragen fassen. Nach § 8 des Ministerratsgesetzes vom 17. 4. 1963 übte der Ministerrat die Rechtsetzung in Form von Verordnungen und Beschlüssen aus. Dieses Recht schloß nicht aus, daß der Ministerrat durch Gesetz zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen ermächtigt wurde. 13 Vom 4. 9. 1968 (GBl. II S. 837). 14 Beschluß des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. 8. 1974 (GBl. I S. 389). 15 Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. 6. 1977 (GBl. I S. 185). 16 Verordnung über die Bestrafung von unbefugtem Waffenbesitz und von Waffenverlust vom 29. 9. 1955 (GBl. I S. 649). 17 Verordnung über Eheschließung und Eheauflösung vom 24. 11. 1955 (GBl. I S. 849). 1078;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR; der Unterstützung des gegnerischen Vorgehens gegen die zur persönlichen Bereicherung Erlangung anderweitiger persönlicher Vorteile, des Verlassene der und der ständigen Wohnsitznahme im nichtsozialistischen Ausland, vor allem in der Beherrschung der Regeln der Konspiration: F.inschätzungs- und Urteiljfahigkpil. geistige Beweglichkeit sowie Selbständigkeit und Ausdauer: Kenntnisse über dieAzusibhernden Bereiche. Territorien. Objekte und Personenkreise. rv-rv.