Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 106

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 106 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 106); Art. 1 Politische Grundlagen S. 42). (Wegen des Verhältnisses von Partei und Gesellschaft unter dem Aspekt des demokratischen Zentralismus s. Rz. 7-14 zu Art. 2). 32 Gegen diese Auffassung von der führenden Rolle der Partei wird in der wissenschaftlichen Literatur der DDR Widerspruch erhoben (Gerhard Schüßler/Wolfgang Weichelt, Arbeiterklasse, Partei, Staatsmacht, S. 8; Lehrbuch des Staatsrechts, S. 107 unter Zitierung u.a. der Vorauflage dieses Kommentars). Es wird insbesondere dem Verfasser vorgeworfen, er messe die Verhältnisse in der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung mit der Elle eines antiquierten Staatsdenkens. Das sind wenig sachliche Argumente, wenn auch erfreulich ist, daß die Autoren der DDR sich veranlaßt sehen, auf die Analysen, die nicht dem marxistisch-leninistischen Denken folgen, einzugehen. Das Urteil kann in diesem Fall ohne weitere Ausführungen getrost dem Leser überlassen bleiben. Um die Führung der marxistisch-leninistischen Partei als Herrschaft eindeutig zu charakterisieren, empfiehlt es sich, für sie eine präzisere Bezeichnung zu wählen. In der marxistisch-leninistischen Literatur wird der Begriff Hegemonie verwendet, der zumeist allerdings auf die Arbeiterklasse bezogen wird. Es ist zulässig, den Begriff der Hegemonie auch im innerstaatlichen Bereich zu verwenden, obgleich er meist im Völkerrecht verwendet wird und die Stellung eines machtmäßig überlegenen Staates meint, der unabhängig von seiner letzten Zielsetzung einen Führungsanspruch gegenüber anderen Staaten geltend macht, der von ihnen hingenommen wird (dazu insbesondere Heinrich Triepel, Die Hegemonie). Indessen hat Boris Meissner (Weltkommunismus Zerfall oder Differenzierung?) zutreffend darauf hingewiesen, daß eine hegemoniale Stellung der Dynamik der Entwicklung unterworfen und Ausdruck eines Schwebezustandes ist. So lange dieser andauert, bedeutet Hegemonie in den zwischenstaatlichen Beziehungen für die einzelnen Mitglieder des Hegemonialverbandes aufgrund seines hündischen Charakters eine bestimmte Garantie gegen die völlige Unterwerfung unter den Hegemon. Die Stellung der marxistisch-leninistischen Partei im sozialistischen Staat ist jedoch auf die Dauer angelegt und vor allem rechtlich abgesichert. So schrieben Carola Luge/Richard Mand im Dezember 1980 (Das Recht im politischen System des Sozialismus, S. 1078): Das sozialistische Recht ist darauf gerichtet, die Rolle der Partei der Arbeiterklasse als Führungszentrum des politischen Systems und das Wirken des sozialistischen Staates als Hauptinstrument zu sichern, die organische Verknüpfung der Tätigkeit der Partei und des sozialistischen Staates zu realisieren sowie ihre engen Wechselbeziehungen und ihr Zusammenwirken mit den anderen Gliedern des politischen Systems zu gestalten. Deshalb wurde der Begriff der Suprematie eingeführt (zum ersten Mal verwendet vom Verfasser in: Die SED im materiellen Verfassungsrecht in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands, S. 51). Die Suprematie hat ihre Kennzeichen in: (1) der Okkupation der Ämter und Behörden durch die Partei, (2) der Schaffung von ihr abhängiger gesellschaftlicher Organisationen unter Beseitigung der Autonomie für Zusammenschlüsse innerhalb der Gesellschaft, um nach Möglichkeit auch noch den letzten Bürger organisatorisch von obenher zu erfassen, (3) der Einbeziehung der gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere aber der Organisation der marxistisch-leninistischen Partei in die Organisation des Gesamtstaates, (4) einer Verzahnung der Ämter und Behörden mit dem aus hauptamtlichen Funktionären bestehenden Apparat der marxistisch-leninistischen Partei und 106;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Um- fang des Mißbrauchs von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.