Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1058

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1058 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1058); Art. 76 Der Ministerrat aufgaben. Diese Formulierung wurde mit der Verfassungsnovelle von 1974 in Art. 76 Abs. 1 Satz 2, 2. Hälfte übernommen. Sein Aufgabenbereich ist hier durch den des Nationalen Verteidigungsapparates beschränkt (s. Rz. 23 zu Art. 73). 18 c) Wird der Ministerrat nach dem Wortlaut der Verfassung (und des Ministerratsgesetzes von 1972) auch im Aufträge der Volkskammer tätig, so hat seine Leitungsfunktion zur Folge, daß er für die Volkskammer tätig wird. Im Satz von der Leitung der einheitlichen Durchführung der Staatspolitik (Art. 76 Abs. 1 Satz 2, 1. Hälfte, § 1 Abs. 1 Satz 2, 2. Hälfte Ministerratsgesetz von 1972) als Funktion des Ministerrates liegt in der Verfassungswirklichkeit der Schwerpunkt auf der Leitung, nicht auf der Durchführung. 19 d) So ist der Ministerrat ein vollziehend-verfügendes Organ im Sinne der sozialistischen Verwaltungsrechtslehre. Zur Notwendigkeit derartiger Organe für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung heißt es im Lehrbuch Verwaltungsrecht (S. 91): Die sozialistische Gesellschaft als planmäßig geleitete und hoch organisierte Gesellschaft braucht auch bei ständiger Erhöhung der Verantwortung der Volksvertretungen und immer breiterer Einbeziehung der Werktätigen in die staatliche Leitung staatliche Organe zur täglichen, operativen Leitung der gesellschaftlichen Prozesse. Die vollziehend-verfügenden Organe zeichnen sich durch eine ständig wirkende, aktiv organisierende Leitungstätigkeit aus. Sie verfügen dazu über einen festen Stamm von Mitarbeitern, denen die Leitungstätigkeit zum Beruf geworden ist, über die notwendigen rechtlich geregelten Befugnisse sowie über die erforderlichen materiellen und technisch-organisatorischen Voraussetzungen zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Verantwortung. Es ist heute eine allgemeine Erscheinung, daß die vollziehend-verfügenden Organe mehr als nur Exekutivorgane sind, weil sie anstelle der Volksvertretungen handeln. So war es folgerichtig, daß der Ministerrat in der Verfassung von 1968 nicht mehr wie noch im Ministerratsgesetz von 1963 als Exekutivorgan der Volkskammer und des Staatsrates bezeichnet wurde. Die relativ (s. Rz. 22-27 zu Art. 76) selbständige Stellung des Ministerrates drückt sich auch in der Bestimmung des Ministerratsgesetzes von 1972 (§13 Abs. 1 Satz 1) aus, derzufolge der Ministerrat in seiner Arbeit die Einheit von Beschlußfassung, Organisation der Durchführung und Kontrolle zu verwirklichen hat. Hier liegt eine Parallele zur Volkskammer vor, die nach Art. 48 Abs. 2 Satz 3 in ihrer Tätigkeit den Grundsatz der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung zu verwirklichen hat (s. Rz. 20 zu Art. 48). Das Strukturprinzip der Gewalteneinheit (s. Rz. 21-32 zu Art. 5) bestimmt die Tätigkeit von Volkskammer und Ministerrat so in gleicher Weise, daß sich dieser an die Stelle von jener setzen kann, zumal der Ministerrat den Vorteil hat, an der Spitze des Staatsapparates zu stehen. 20 e) Aber der Ministerrat ist nicht vollziehend-verfügendes Organ schlechthin, sondern, wie es im Lehrbuch Verwaltungsrecht (S. 102) heißt, steht an der Spitze der vollziehend-verfügenden Organe des sozialistischen Staatsapparates und sichert deren effektives Wirken zur Durchsetzung der einheitlichen Staatspolitik in den verschiedenen Zweigen und gesellschaftlichen Bereichen sowie in den Territorien. 21 f) In seiner Leitungsfunktion hat der Ministerrat die zu lösenden Aufgaben der staatlichen Innen- und Außenpolitik auszuarbeiten (Art. 77, 1. Hälfte). Im Ministerratsgesetz von 1972 steht eine ähnliche Norm unmittelbar nach der Erklärung des Ministerrates zur Regierung der DDR (§ 1 Abs. 1 Satz 2, 1. Hälfte). Dort heißt es, der Ministerrat ar- 1058;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.