Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1054

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1054 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1054); Art. 76 Der Ministerrat und Wirtschaft zu sichern. § 3 Abs. 2 spezifizierte diese Aufgaben. Danach oblag es dem Ministerrat insbesondere: (1) die Entwürfe der Volkswirtschaftspläne und Staatshaushaltspläne zu beschließen, sie der Volkskammer vorzulegen und Maßnahmen zu ihrer Durchführung und zur Festigung des Kredit- und Währungssystems zu treffen sowie die einheitliche Planung und Leitung der Volkswirtschaft und die Einheit von materieller und finanzieller Planung zu sichern; (2) die Durchführung der Gesetze, den Schutz der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, den Schutz des Volkseigentums und der Rechte der Bürger zu sichern; (3) die Grundsätze für die Tätigkeit der diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Organe zu bestimmen, die die Beziehungen auf diesen Gebieten mit anderen Staaten regeln und pflegen; (4) die Tätigkeit der Staatlichen Plankommission, der Ministerien, der Staatssekretariate, der anderen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und der örtlichen Räte zu leiten, Berichte über die Erfüllung ihrer Aufgaben entgegenzunehmen, die Struktur dieser Organe den Erfordernissen der Durchführung der staatlichen Aufgaben, insbesondere der Volkswirtschaftspläne, anzupassen, die Statuten der ihm unmittelbar unterstellten Organe festzulegen, zentrale Organe der staatlichen Verwaltung zu bilden und aufzulösen und entsprechend seiner Nomenklatur leitende Staatsfunktionäre zu ernennen und abzuberufen. 5 e) Seit dem Ministerratsgesetz von 1954 wurde der Ministerrat als das höchste vollziehende und verfügende Organ bezeichnet. Diese Wendung wurde im Ministerratsgesetz von 1958 wiederholt. Diese Charakterisierung war solange nicht verwendet worden, wie dieses Organ als Regierung bezeichnet worden war. Damit wurde deutlich, daß es von einer Regierung im herkömmlichen Sinne zu einem Organ des werdenden sozialistischen Staates entwickelt worden war. Nach Herbert Kröger (Die Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht, S. 102) war der Ministerrat als höchstes vollziehendes und verfügendes Organ das operative, politische Führungsinstrument zur Leitung der gesamten wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Tätigkeit. Formell war der Ministerrat zwar vom Vertrauen der Volkskammer abhängig (Art. 94 Verfassung von 1949). Infolge ihrer Zusammensetzung nach dem Willen der SED aufgrund der Gestaltung des objektiven Wahlrechts (s. Rz. 15 ff. zu Art. 22) verzichtete sie von Anfang an, faktisch ihre Kompetenzen als höchstes Organ der Republik (Art. 50 Verfassung von 1949) auszuüben und ließ den Ministerrat an ihrer Stelle wirken. Dessen Stellung wurde dadurch verstärkt, daß er für sich die Kompetenz zur Rechtsetzung faktisch zuerst in Anspruch nahm und diese ihm dann durch § 4 Abs. 2 des Ministerratsgesetzes von 1958 ohne Einschränkung übertragen wurde (s. Rz. 18 zu Art. 78). 6 f) Mit der Bildung des Nationalen Verteidigungsrates (NVR) 17 erlitt der Ministerrat einen ersten Kompetenzverlust. Er wurde in Fragen der Landesverteidigung und der Sicherheit des Landes durch diesen weitgehend ausgeschaltet (s. Rz. 2 zu Art. 73). 7 g) Die Bildung des Staatsrates18 bedeutete für den Ministerrat einen weiteren erheblichen Kompetenzverlust. Nicht mehr er, sondern jener erfüllte nunmehr die Aufgaben der Volkskammer, die diese nicht wahrnahm (s. Rz. 11 zu Art. 66). Im Parteiprogramm der SED von 1963 wurde der Ministerrat erstmals als Exekutivorgan der Volkskammer 17 Gesetz über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 10. 2. I960 (GBl. I S. 89). 18 Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 9. I960 (GBl. I S. 505). 1054;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.