Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 105

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 105 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 105); Die Suprematie der SED Art. 1 ausübung kann keine Politik durchgesetzt werden. Die Widerstrebenden sind ihr ganz offensichtlich ausgesetzt. Aber auch die Gutwilligen sind ihr unterworfen. Denn sie bestimmen sie ja nicht selbst, sondern fuhren nur aus. Gutwilligkeit fuhrt allenfalls dazu, daß jede Maßnahme der Parteiführung von vornherein der Zustimmung gewiß sein kann. So kann die Gutwilligkeit der Beherrschten vielleicht zu einer generellen Legitimation der Herrscher führen, aber niemals führt sie zu ihrer Identität mit den Beherrschten. Auch die Legitimation ist freilich zweifelhaft, solange nicht festgestellt werden kann, ob das Handeln der Menschen wirklich auf Gutwilligkeit und auf Zustimmung zur Herrschaft und nicht auf Zwang beruht. So wird also das Substrat des Subjekt-Objekt-Verhältnisses aus einer Treuhandschaft in Machtausübung, in Herrschaft verwandelt. Diese Machtausübung geht über einen besonderen Mechanismus, der nur erkennbar wird, wenn sowohl die Gesellschaftsorganisation als auch die Staatsorganisation, mit anderen Worten also das politische System (der Gesamtstaat) ins Blickfeld gerückt wird. Dann werden die Transmissionen sichtbar, die von der Partei zu den gesellschaftlichen Organisationen und den Staatsorganen gehen. In diesem Mechanismus spielt das konsultative Element eine gewisse Rolle (s. Rz. 11-13 zu Art. 2, 33-41 zu Art. 5, 11 ff. zu Art. 103). Es stellt aber das System der Transmissionen nicht in Frage. Denn Konsultation bedeutet zwar, daß die Ratgebenden einen gewissen Einfluß auf den Entscheidungsprozeß haben. Sie haben aber an der Entscheidung selbst nicht teil. Der Beratene ist an den Rat nicht gebunden. Nach der Entscheidung wird in ihrem Vollzug die einseitige Transmission wirksam. Die Erfahrungen der Beherrschten beim Vollzug von Entscheidungen können dann wiederum für neue Entscheidungen nutzbar gemacht werden, aber auch nur wieder in Gestalt der Beratung. Zu behaupten, die Staatsorgane und die Gesellschaft befänden sich nicht in einem Subordinationsverhältnis zur marxistisch-leninistischen Partei, geht also an der Wirklichkeit vorbei, wie sie durch die Führung der Partei im Einklang mit den theoretischen Vorstellungen darüber gestaltet wird. Die marxistisch-leninistische Staatslehre begeht damit den Kardinalfehler, den sie den bürgerlichen Staatstheorien vorwirft. Sie setzt an die Stelle der Wirklichkeit eine gedankliche Konstruktion, die Vorstellung von der Identität der Herrscher mit den Beherrschten, und versucht diese Vorstellung sodann mit der Lehre von der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei zu vereinbaren. Diese Kombination muß zu Widersprüchen fuhren. Sie ist auch nicht unbedingt notwendig. So vertraten die Reformpolitiker in der CSSR zumindest bis zu ihrer Ausschaltung als Folge der Okkupation des Landes im August 1968 einen anderen Standpunkt. Trotz der Verankerung der führenden Rolle der kommunistischen Partei in der Verfassung der CSSR hieß es in der Antwort auf den Warschauer Brief der fünf dogmatischen Parteien: Zur Frage der führenden Rolle der Partei vertreten wir den Standpunkt: Die Kommunistische Partei stützt sich auf die freiwillige Mitarbeit der Bevölkerung und verwirklicht ihre führende Rolle nicht dadurch, daß sie die Gesellschaft beherrscht, sondern dadurch, daß sie der freien, fortschrittlichen, sozialistischen Entwicklung dient. Ihre Autorität kann sie sich nicht erzwingen, sie muß sie vielmehr durch konkrete Taten gewinnen . Der Gedanke der Gewinnung der Bevölkerung für die Partei ist zwar in der DDR ebenfalls lebendig - sie bemüht sich um den Konsens mit dieser -, aber der Schwerpunkt liegt eindeutig bei der Ausübung der Macht. Denn die sozialistische Demokratie ist Machtausübung (Werner Wippold, Zum revolutionären Wesen der sozialistischen Demokratie, 105;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der operativen Mitarbeiter und müssen folgende Aufgaben und Maßnahmen stehen: Der Einsatz der im Rahmen der operativen Personenkontrolle muß sich vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden der Tätigkeit Staatssicherheit dienenden Potenzen des politisch-operativen Zusammenwirkens haben sich flankierende operative Maßnahmen in Vorbereitung parallel zu den Untersuchungshandlungen der Partner des politisch-operativen Zusammenwirkens bewährt.