Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1041

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1041 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1041); Kompetenz des Staatsrates zur ständigen Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit Art. 74 ge, ohne daß freilich die Verfassung geändert wurde. Nachdem der Staatsrat erstmals am 30. 1. 1961 einen grundsätzlichen Beschluß über die weitere Entwicklung der Rechtspflege gefaßt hatte2 3, hat er sich durch Erlaß vom 4. 4.19634 die Rechtspflege unterstellt (s. Rz. 3 zu Art. 93). 2. Art. 74 a.F. (jetzt Art. 74 Abs. 1) wurde gegenüber dem Entwurf nicht geändert. 3 II. Kompetenz des Staatsrates zur ständigen Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit der Tätigkeit des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts 1. Art. 74 Abs. 1 räumt dem Staatsrat eine Kompetenz ein, die nur ihm, aber keinem 4 anderen Organ, etwa dem Ministerrat oder dem Minister für Justiz, zusteht. Da der Staatsrat formell ohnehin die Stellung eines Organs der Volkskammer hat (Art. 66 Abs. 1 Satz 1), ist die ausdrückliche Bezugnahme auf den Auftrag der Volkskammer in Art. 74 überflüssig und dient allenfalls der Bekräftigung (s. Rz. 15 zu Art. 66). Die Volkskammer nimmt lediglich durch die Wahl der Richter des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts und deren Abberufung (Art. 50) Einfluß auf die Rechtspflege. Da jedoch der Staatsrat die entsprechenden Vorschläge zu machen hat (s. Rz. 8, 9 sowie 16,17 zu Art. 50), ist die Volkskammer auch bei der Ausübung dieser Kompetenz beschränkt. 2. Art. 74 Abs. 1 korrespondiert mit Art. 93 Abs. 3, wonach das Oberste Gericht der 5 Volkskammer und zwischen ihren Tagungen dem Staatsrat verantwortlich ist. Faktisch führt die Regelung des Art. 74 Abs. 1 dazu, daß die Verantwortlichkeit nur gegenüber dem Staatsrat gegeben ist. Die Volkskammer hat allenfalls die Möglichkeit, aus der Verantwortlichkeit durch die Abberufung des Präsidenten oder von Richtern des Obersten Gerichts nach Art. 50 Satz 2 die Konsequenzen zu ziehen, die ihr der Staatsrat vorschlägt. Über eine Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts gegenüber der Volkskammer oder dem Staatsrat bestimmt die Verfassung in Art. 98 Abs. 4. 3. Der Zweck der Aufsicht des Staatsrates besteht nach dem Lehrbuch Staatsrecht 6 der DDR (S. 348) darin, daß die Volkskammer eine ständige Kontrolle darüber gewährleistet, daß die Tätigkeit des Obersten Gerichts, vor allem die Leitung der Rechtsprechung aller Gerichte (s. Rz. 7-10 zu Art. 93), und die Verwirklichung der Aufgaben des Generalstaatsanwalts (s. Rz. 3-7 zu Art. 97) den in der Verfassung und in den Gesetzen festgelegten Zielen der Staatspolitik dienen und den daraus abgeleiteten rechtspolitischen Grundsätzen entsprechen. Die strikte Bindung des höchsten Organs der Rechtsprechung und des Generalstaatsanwalts an die Volkskammer bildeten eine wichtige Garantie für die 2 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz) vom 2.10. 1952 (GBl. S. 983). 3 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 30. 1. 1961 (GBl. I S. 3). 4 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4. 4. 1963 (GBl. I S. 21). 1041;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis herausgebildet, die auf Aussagen des geständigen Beschuldigten getroffenen Sachverhaltsfeststellungen im Schlußbericht generell nicht besonders hervorzuheben und diese in gewissen Komplexen zusammenfassend mit dem Hinweis darzustellen.