Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1039

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1039 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1039); Der Nationale Verteidigungsrat Art. 73 e) Durch das Verteidigungsgesetz von 1978 (§ 4 Abs. 1) hat der NVR die Kompe- 21 tenz erhalten, über die allgemeine oder teilweise Mobilmachung zu beschließen, wenn das auf Grund einer bedrohlichen Lage im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist. Zuvor war die Mobilmachung nicht gesetzlich geregelt. Der Beschluß dazu war zu den grundsätzlichen Beschlüssen zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Landes zu zählen, die zur Kompetenz des Staatsrates gehören. Mit der neuen gesetzlichen Regelung hat der Staatsrat zugunsten des NVR einen Kompetenzverlust erlitten. Freilich ist nicht zu übersehen, daß die eigentliche Entscheidung auch hier von der Spitze der SED zu treffen ist, was durch die Personalunion an der Spitze von Partei und Nationalem Verteidigungsrat garantiert wird. f) Mit der Mobilmachung und im Verteidigungszustand wachsen dem NVR weite- 22 re Kompetenzen zu. Zur Durchführung der Mobilmachung bzw. im Verteidigungszustand ist nämlich der NVR in Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse berechtigt und verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen für die Landesverteidigung und den Schutz der sozialistischen Ordnung zu treffen, einschließlich solcher, die abweichend von Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Verteidigungsgesetz von 1978). Auch hier ist ein Kompetenzgewinn zu Lasten des Staatsrates zu verzeichnen (s. Rz. 8-11 zu Art. 52). 8. Verhältnis des NVR zum Ministerrat und zum Minister für Nationale Vertei- 23 digung. Nach Art. 76 Abs. 1 Satz 2 ist der Ministerrat auf die Organisation der ihm übertragenen Verteidigungsaufgaben beschränkt15. Seine Organisationsgewalt auf diesem Gebiet ist begrenzt. Nur dann, wenn ausdrücklich ihm derartige Aufgaben übertragen sind, kann er in diesem Bereich tätig werden. Der Ministerrat ist hier nicht nur dem Staatsrat und der Volkskammer, sondern auch dem NVR unterstellt. Auch der Ministerrat gehört zu den staatlichen Organen, die nach § 2 Abs. 2 Satz 2 des Verteidigungsgesetzes von 1978 (s. Rz. 17 zu Art. 73) die vom NVR angewiesenen Maßnahmen durchzuführen hat. Die Unterstellung des Ministerrates unter den NVR in dessen Aufgabenbereich erhellen Regelungen für die Zivilverteidigung. So hat der Ministerrat in Durchführung der Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates alle grundsätzlichen staatlichen Maßnahmen der Zivilverteidigung und deren Durchführung als Bestandteil der staatlichen Leitung und Planung zu sichern. Als Organ des Ministerrates führt der Minister für Nationale Verteidigung die Zivilverteidigung über den Leiter der Zivilverteidigung der DDR (§ 5 Abs. 2 Verteidigungsgesetz von 1978) (s. Rz. 48-55 zu Art. 7), dem die Kompetenz übertragen ist, Anordnungen und Durchführungsbestimmungen zu erlassen16. 15 So auch § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. 10. 1972 (GBl. I S. 253). 16 Bekanntmachung über die Erteilung der Rechtsetzungsbefugnis an den Leiter der Zivilverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. 8. 1979 (GBl. I S. 273). 1039;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den Die Vorgabe langfristiger Orientierungen undAÄufgabensteihingen. Die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der insbesondere bei den Treffs erlblgt,;I abei sind folgende Grundsätze zu beachten: Die Erziciurigründ Befähigung hat differenziert, der Individualität der jeweiligen ängepaßt.