Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1037

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1037 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1037); Der Nationale Verteidigungsrat Art. 73 Verteidigungsgesetz von 1961 war nach Erlaß der Verfassung von 1968 nicht geändert worden. Sie galten also weiter, obwohl ihr Inhalt teilweise von der Verfassung betroffen war. Wegen des Vorranges der Verfassung (s. Rz. 12 zu Art. 49) mußten die betroffenen Bestimmungen der genannten Gesetze deshalb als modifiziert angesehen werden. 2. Im Verteidigungsgesetz von 1978® (§ 2) wurden die Kompetenzen des NVR neu 12 festgelegt (s. Rz. 17-22 zu Art. 73). 3. Organ des Staatsrates. Aus Art. 73 Abs. 1 Satz 2 ergibt sich, daß der NVR eine 13 Hilfsfunktion für den Staatsrat ausübt. Er ist zwar auch Organ der Volkskammer, da er dieser ebenfalls gegenüber verantwortlich ist (Art. 73 Abs. 2 Satz 2). Aber nach Art. 50 wählt die Volkskammer nur den Vorsitzenden des NVR. Die Mitglieder des NVR werden vom Staatsrat berufen (Art. 73 Abs. 2 Satz 1). Das bestätigt, daß der NVR faktisch nur als Organ des Staatsrates tätig sein soll. (Wegen der persönlichen Voraussetzungen für die Wahl zum Vorsitzenden des NVR, der Amtsdauer und Abberufung des Vorsitzenden des NVR s. Rz. 7, 14 und 15 zu Art. 50). 4. Personalunion. Seit Bildung des Staatsrates war das Amt des Vorsitzenden des 14 NVR mit den Ämtern des Ersten Sekretärs des ZK der SED und des Vorsitzenden des Staatsrates in Personalunion vereint. Nachdem am 3. 5. 1971 die Personalunion zwischen den Ämtern des Ersten Sekretärs des ZK der SED und des Vorsitzenden des Staatsrates gelöst worden war, bestand für einige Wochen die Personalunion zwischen den Ämtern des Vorsitzenden des Staatsrates und des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates fort. Am 24. 6. 1971 wurde der Erste Sekretär der SED, Erich Honecker, zum Vorsitzenden des NVR gewählt. Es ist seitdem bei der Personalunion zwischen den Ämtern des Generalsekretärs (früher: Ersten Sekretärs) des ZK der SED und des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates geblieben, zu der seit dem 29- 10.1976 auch wieder die Personalunion mit dem Amte des Vorsitzenden des Staatsrates getreten ist (s. Rz. 10 zu Art. 69). 5. Zahl der Mitglieder. Wie schon nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Gesetz über die Bildung des 15 NVR besteht nach § 2 Abs. 2 Verteidigungsgesetz von 1978 der NVR aus dem Vorsitzenden und mindestens zwölf Mitgliedern. Wer Mitglied des NVR ist, ist nicht bekannt. Sekretär ist ein Generaloberst der Nationalen Volksarmee. 6. Anders als Art. 106 Verfassung von 1949 enthält die Verfassung von 1968/1974 16 nicht den Satz, demzufolge der Staatsrat grundsätzliche Anordnungen des NVR zu bestätigen hat. Offenbar erschien es überflüssig, eine derartige Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen, da die Organisation der Landesverteidigung nach Art. 73 Abs. 1 Satz 2 Sache des Staatsrates ist und der NVR dabei nur eine Hilfsfunktion ausübt. Art. 73 Abs. 1 Satz 2 schließt ein, daß der NVR grundsätzliche Anordnungen nur mit Billigung des Staatsrates erlassen darf. 1037;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bedingt die Untersuchung der Anforderungen an die Kontrolle der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.