Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1026

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1026 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1026); Art. 71 Der Staatsrat Artikel 71 (1) Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt die bevollmächtigten Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik in anderen Staaten und beruft sie ab. Er nimmt Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkredidier-ten Vertreter anderer Staaten entgegen. (2) Der Staatsrat legt die militärischen Dienstgrade, die diplomatischen Ränge und andere spezielle Titel fest. In der ursprünglichen Fassung trug der Art. die Nummer 75. Text von Art. 71 Abs. 1 und 2 a. F. bei Art. 66 Text von Art. 71 Abs. 3 a. F. bei Art. 89 Übersicht I. Vorgeschichte 1. Unter der Verfassung von 1949 2. Entwurf II. Ernennung und Abberufung der bevollmächtigten Vertreter und Entgegennahme von Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben 1. Begriff der Ernennung 2. Begriff der Akkreditierung 3. Begriff der Abberufung 4. Kompetenzen eines Staatsoberhauptes III. Festlegung militärischer Dienstgrade, diplomatischer Ränge und anderer spezieller Titel 1. Ränge im auswärtigen Dienst 2. Dienstgrade in der Nationalen Volksarmee 3. Dienstgrade in den Grenztruppen der DDR, der Deutschen Volkspolizei, den Organen Feuerwehr, Strafvollzug und Zivilverteidigung Materialien und Literatur: wie zu Art. 66, ferner: D.B. Lewin/G.P. Kaljushnaja u.a., Völkerrecht, herausgegeben von der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, aus dem Russischen, Berlin (Ost), 1967. I. Vorgeschichte 1. Unter der Verfassung von 1949. 1 a) Bis zur Bildung des Staatsrates durch das Gesetz vom 12. 9- I9601 hatte der Präsident der Republik das Recht gehabt, Botschafter und Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen (Art. 105 Abs. 3 a.F. der Verfassung von 1949). Die Ernennung und Abberufung war Sache des Ministerrates2. Mit der Bildung des Staatsrates wurde diesem in Art. 106 die Kompetenz übertragen, die bevollmächtigten Vertreter der DDR in anderen Staaten zu ernennen und abzuberufen sowie die Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten diplomatischen Vertreter anderer Staaten entgegenzunehmen. In der Praxis übte indessen der Vorsitzende des Staatsrates diese Kompetenz aus. 1 Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 9. I960 (GBl. I S. 505). 2 In Auslegung von § 3 Abs. 2 lit. d des Gesetzes über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. 12. 1958 (GBl. I S. 865). 1026;
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

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