Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1013

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1013 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1013); Die Wahl des Staatsrates Art. 67 darunter sieben Stellvertreter des Vorsitzenden. (In der vorhergehenden Amtsperiode betrug die Zahl fünfundzwanzig Mitglieder und ursprünglich ebenfalls sieben Stellvertreter, von denen einer während der Amtsperiode starb und nicht ersetzt wurde.) b) Seit Bildung des Staatsrates bis zum 3.5.1971 bestand Personalunion zwischen den 10 Ämtern des Vorsitzenden des Staatsrates, des Ersten Sekretärs des ZK der SED und des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates. Diese Personalunion war sichtbares Zeichen der Einheit von Partei- und Staatsführung unter Walter Ulbricht. Seitdem wird die Kollektivität der Führung stärker betont. Daran änderte sich nur wenig, als am 29.10.1976 die Personalunion zwischen den Ämtern des Vorsitzenden des Staatsrates, des Generalsekretärs der SED und des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates wiederhergestellt wurde. Denn inzwischen hatte der Staatsrat durch die Verfassungsnovelle von 1974 einen nicht unerheblichen Kompetenzverlust erlitten (s. Rz. 21-23 zu Art. 66, 9 zu Art. 69). c) Zu den Stellvertretern des Vorsitzenden gehören die höchsten Funktionäre der an- 11 deren vier Parteien sowie der Vorsitzende des Ministerrates und der Präsident der Volkskammer. Dem derzeit amtierenden Staatsrat gehören achtzehn Mitglieder der SED und je zwei der anderen vier Parteien an. Fünf Mitglieder sind Frauen. 8. Die Funktion der Mitglieder des Staatsrates. Die Mitglieder des Staatsrates leiten 12 nicht wie die Mitglieder des Ministerrates (s. Rz. 2 zu Art. 80) bestimmte Aufgabengebiete. Es fehlt auch nach der Verfassungsnovelle von 1974 ein Satz, demzufolge der Staatsrat ein kollektiv arbeitendes Organ ist, wie das für den Ministerrat gilt (Art. 80 Abs. 1). Ein Grund ist nicht erkennbar. Er kann nicht darin liegen, daß der Vorsitzende des Staatsrates eine hervorgehobene Stellung hat (s. Rz. 4 ff. zu Art. 69), denn eine solche hat der Vorsitzende des Ministerrates auch (s. Rz. 18-25 zu Art. 80). 9. Bis zum 5.5.1977 hatte der Generalstaatsanwalt an den Sitzungen des Staatsrates 13 teilzunehmen (§ 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 17.4.19633). Nach dem Staatsanwaltschaftsgesetz vom 7.4.1977 4 nimmt der Generalstaatsanwalt nur noch an den Sitzungen der Volkskammer teil. 10. Wenn der Staatsrat trotz Ablaufs der Wahlperiode der Volkskammer seine Tätig- 14 keit bis zur Wahl des neuen Staatsrates fortsetzt (Art. 67 Abs. 4), so entspricht diese Regelung dem Art. 101 Abs. 2 n. F. der Verfassung von 1949- Damit ist die Kontinuität der Amtsführung auch unabhängig von der Wahl der Volkskammer gesichert (s. Rz. 8 zu Art. 66). 11. Vorrechte der Mitglieder des Staatsrates. Nach § 3 des Gesetzes über die Anpas- 15 sung von gesetzlichen Bestimmungen an die Bildung des Staatsrates der DDR vom 3 Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. 4. 1963 (GBl. I S. 57). 4 Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. 4. 1977 (GBl. I S. 93). 1013;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.