Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1012

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1012 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1012); Art. 67 Der Staatsrat II. Die Wahl des Staatsrates 3 1. Zusammensetzung nach der Regelung der Verfassung. Nach Art. 67 Abs. 1 besteht der Staatsrat wie nach Art. 102 Abs. 1 n. F. der Verfassung von 1949 aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, den Mitgliedern und dem Sekretär. Jedoch wird, anders als in der Verfassung von 1949, die Zahl der Stellvertreter und Mitglieder nicht festgelegt. Die Volkskammer hat insoweit freie Hand. 4 2. Art. 67 Abs. 2 entspricht insoweit, als die Wahl aller Mitglieder des Staatsrates durch die Volkskammer festgelegt wird, dem Art. 50 (s. Rz. 4 zu Art. 50). Anders als in Art. 50 werden aber in Art. 67 auch die Stellvertreter des Vorsitzenden und der Sekretär des Staatsrates aufgefuhrt. 5 3. Vorschlagsrecht. Art. 67 Abs. 3 wurde durch die Verfassungsnovelle von 1974 eingefugt. Die Regelung entspricht der früheren Übung und hat seine Parallele in der Regelung des Vorschlagsrechts für das Amt des Vorsitzenden des Ministerrates (Art. 79 Abs. 2). 6 4. Amtsperiode. Die Amtsperiode des Staatsrates betrug von der Schaffung dieses Organs im Jahre I960 an bis zur Verfassungsnovelle von 1974 jeweils vier Jahre. Sie war durch den Beschluß der Volkskammer vom 13.11.1963 2 mit ihrer Wahlperiode synchronisiert worden. Durch Art. 67 Abs. 2 a. F. war diese Regelung in Verfassungsrang erhoben worden. Nach der Verlängerung der Wahlperiode der Volkskammer auf fünf Jahre (s. Rz. 6-8 zu Art. 54) wurde auch die Amtsperiode des Staatsrates durch die Verfassungsnovelle auf fünf Jahre verlängert (Art. 66 Abs. 2 n. F.). 7 5. Zugehörigkeit der Mitglieder zur Volkskammer. Die Verfassung schreibt nicht ausdrücklich vor, daß die Mitglieder des Staatsrates gleichzeitig Volkskammerabgeordnete sein sollen. Da der Staatsrat indessen Organ der Volkskammer ist, erscheint das als selbstverständlich. Dem Staatsrat hat auch noch nie ein Mitglied angehört, das nicht gleichzeitig Volkskammerabgeordneter war. 8 6. Inkompatibilität. Für die Mitglieder des Staatsrates besteht kein Inkompatibilitätsverbot. Es entspricht im Gegenteil sogar dem Prinzip der Gewalteneinheit (s. Rz. 21-32 zu Art. 5), daß Mitglieder des Staatsrates auch Inhaber anderer Staatsämter sind. So gehören seit der Bildung des Staatsrates im Jahr I960 stets der Vorsitzende des Ministerrates und der Präsident der Volkskammer zu den Stellvertretern des Vorsitzenden des Staatsra- tes. 7. Personelle Zusammensetzung. 9 a) Die Gesamtzahl der Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden und des Sekretärs betrug bis 1976 vierundzwanzig. Seit dem 25.6.1976 beträgt die Zahl sechsundzwanzig, 2 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahlperiode des Staatsrates vom 13. 11.1963 (GBl. I S. 169). 1012;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Ziele, Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentren, Personengruppen und Personen auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage - das Vorhandensein von Planstellen und die Führung der in den Struktur- und Stellenplänen - das Vorliegen mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.