Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1007

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1007 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1007); Beschlußfassung Art. 66 werden, ob über jede Sitzung berichtet wird. Auf jeden Fall sind die Kommuniques seltener geworden. e) Der Staatsrat hielt im Jahre 1967 sechs Sitzungen, in den Jahren 1968 und 1969 je 29 sieben Sitzungen, im Jahre 1970 sechs Sitzungen, im Jahre 1971 zwei Sitzungen, von denen die zweite die konstituierende Sitzung einer neuen Amtsperiode war, ab. In den Jahren 1972 und 1973 waren es je zwei Sitzungen, im Jahre 1974 drei Sitzungen, in den folgenden Jahren, nach Kommuniques gezählt, wieder nur zwei Sitzungen im Jahr. Selbst wenn angenommen werden sollte, die Zahl der Sitzungen wäre seit Abschaffung der Numerierung größer als die Zahl der Kommuniques gewesen, so ist doch festzustellen, daß der Staatsrat weniger oft tagt als zur Amtszeit Walter Ulbrichts. Das reflektiert seinen Kompetenzverlust. f) Zur Zeit der Machtfülle des Staatsrates nahmen an den Tagungen des Staatsrates ent- 30 sprechend den zu behandelnden Fragen Mitglieder des Ministerrates, Leiter staatlicher Organe und Vorsitzende von Volkskammerausschüssen teil. Sitzungen des Staatsrates fanden auch unter Teilnahme von fachkundigen Bürgern statt. Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse setzte der Staatsrat zuweilen Arbeitsgruppen oder ad-hoc-Kommissionen ein. So bestand eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz eines Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates zur Vorbereitung des Erlasses über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger (Neues Deutschland vom 21.11.1969). Auf der 26. Sitzung des Staatsrates vom 19. U. 1970 wurde eine Kommission zur Überarbeitung des Beschlußentwurfs zur weiteren Entwicklung der Forschung und der Wissenschaftsorganisation in der Medizin und über die Hauptfragen der medizinischen Forschung im Perspektivplanzeitraum eingesetzt, über deren Sitzung vom 26.11.1970 unter der Leitung eines Stellvertreters des Vorsitzenden des Staatsrates berichtet wurde (Neues Deutschland vom 27.11.1970). 7. Der Staatsrat tagt grundsätzlich in Berlin (Ost). Jedoch ist es vorgekommen, daß er 31 auch außerhalb unter Hinzuziehung von Fachleuten getagt hat (z. B. 23. Sitzung vom 25. bis 26.3.1970 in Merseburg - Neues Deutschland vom 17.4.1970). III. Beschlußfassung 1. Rechtslage bis zur Verfassungsnovelle von 1974. a) Bis zur Verfassungsnovelle von 1974 hatte der Staatsrat nach Art. 71 Abs. 1 a. F. die 32 grundsätzlichen Aufgaben, die sich aus den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer ergeben, durch Erlasse zu regeln. Sie waren der Volkskammer zur Bestätigung vorzulegen. Art. 71 Abs. 2 a. F. bestimmte, daß nicht nur die Erlasse, sondern auch die Beschlüsse des Staatsrates rechtsverbindlich waren. Dem Staatsrat stand also das Recht zur Normsetzung zu. Von diesem Recht hatte er zur Zeit seiner Machtfülle unter Walter Ulbricht ausgiebig Gebrauch gemacht. b) Die Bestätigung durch die Volkskammer, die in der Verfassung von 1949 noch 33 nicht verlangt und erst durch die Geschäftsordnung der Volkskammer vom 14.11.1963 20 1007 20 GBl. I S. 170.;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung Berlin, und Schriftenreihe Fachwissen für Volkspolizisten, Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.