Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1006

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1006 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1006); Art. 66 Der Staatsrat Art. 69). So heißt es auch im Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 339): Der Staatsrat und sein Vorsitzender vertreten als Staatsoberhaupt die DDR völkerrechtlich. Seitdem der Generalsekretär des ZK der SED als Chef dieser Partei seit dem 29.10.1976 wieder Vorsitzender des Staatsrates ist, hat das Amt des Vorsitzenden zwar nicht die Machtfülle wiederbekommen, die es hatte, als Walter Ulbricht Erster Sekretär des ZK der SED, Vorsitzender des Staatsrates und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates gleichzeitig war, aber durch die neue Personalunion wurde doch der Vorsitzende des Staatsrates stärker unter den Mitgliedern dieses Organs hervorgehoben, als dieses zuvor der Fall war. Optisch erscheint dieser als Staatsoberhaupt und wird vom Ausland auch als solches protokollarisch behandelt. 6. Arbeitsweise des Staatsrates. 25 a) Eine Geschäftsordnung für den Staatsrat ist nicht veröffentlicht. Es muß aber angenommen werden, daß eine solche als interne Unterlage besteht. 26 b) In der Regel faßt der Staatsrat seine Beschlüsse in Sitzungen, deren Tagesordnung nicht im voraus bekanntgegeben wird. Jedoch schien es in der Zeit der Machtfülle des Staatsrates auch ein Umlaufverfahren gegeben zu haben. So bestätigte der Staatsrat am 20.1.1969 den Entwurf eines Beschlusses über die Weiterführung der 3. Hochschulreform und die Entwicklung des Hochschulwesens bis 1975 (Neues Deutschland vom 21.1.1969). In der fortlaufenden Numerierung der Staatsratssitzungen fehlt aber eine Sitzung vom 20.1.1969- Daraus ist zu schließen, daß der Staatsrat auch im Umlaufverfahren Beschlüsse fassen kann. So muß angenommen werden, daß am 20.1.1969 der Umlauf des genannte Entwurfs unter den Staatsratsmitgliedern beendet war. Auch die Beschlüsse über die Durchführung der Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen am 14.11.1971 vom 30.6.1971 sowie der Beschluß über die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte im Jahre 197119 wurden vom Staatsrat gefaßt, ohne daß in der fortlaufenden Numerierung eine entsprechende Sitzung auftauchte. Da über die Geschäftsordnung des Staatsrates nichts bekannt ist, kann auch nicht gesagt werden, welches Quorum für die Beschlußfähigkeit notwendig ist und mit welcher Mehrheit der Staatsrat entscheidet. Es kann aber angenommen werden, daß er analog den Bestimmungen über die Volkskammer (s. Rz. 3 zu Art. 63) beschlußfähig ist, wenn die Mehrheit seiner gewählten Mitglieder anwesend ist. Dabei meint hier der Begriff gewählt die Zahl der tatsächlich gewählten Mitglieder, weil die Zahl der Mitglieder nicht verfassungsrechtlich oder gesetzlich festgelegt ist (s. Rz. 3 zu Art. 67). Für die Beschlußfassung dürfte die Mehrheit der Anwesenden ausreichen. Jedoch ist nichts über Gegenstimmen im Staatsrat bekannt geworden. 27 c) Bis zur 5. Sitzung vom 3.10.1973 der mit der konstituierenden Sitzung vom 26.11.1971 beginnenden Amtsperiode des Staatsrates wurden dessen Sitzungen laufend numeriert. Seitdem ist die durchgehende Numerierung der Sitzungen entfallen. 28 d) Uber die numerierten Sitzungen des Staatsrates wurde regelmäßig ein Kommunique veröffentlicht. Nachdem die Numerierung entfallen ist, kann nicht mehr festgestellt 19 GBl. 1971 L S. 55, 56,129. 1006;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit zur Hetze gegen uns auszunutzen. Davon ist keine Linie ausgenomim. Deshalb ist es notwendig, alle Maßnahmen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen, die sich auf die Gewinnung und den Einsatz von Übersiedlungskandidacen. Angesichts der im Operationsgebiet komplizierter werdenden Bedingungen gilt es die Zeit zum Ausbau unseres Netzes maximal zu nutzen. Dabei gilt es stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Realisierung getroffener Pestlegungen wiederum kontrolliert wird; stärker Kontrollergebnisse aus einem bestimmten Zeitraum der Tätigkeit einzelner Kader zu analysieren und daraus notwendige Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines Reiseplanes zu erfolgen. Er muß Festlegungen enthalten über die Ziel- und Aufgabenstellung, den organisatorischen Ablauf und die Legendierung der Reise, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren qualifiziert und effektiv zu bestimmen. Sie können dem Untersuchungsführer lediglich dazu dienen, sich einen Überblick zu verschaffen, der ein gezieltes Studium der Einzelinformation erleichtert.