Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 1002

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 1002 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1002); Art. 66 Der Staatsrat 16 b) Im Unterschied zur Verfassung von 1949 (s. Rz. 10 zu Art. 66) wird der Staatsrat als der Volkskammer verantwortlich und nicht als rechenschaftspflichtig bezeichnet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2). Der Wechsel des Begriffs zeigt an, daß die Volkskammer aus einer Rechenschaftslegung des Staatsrates Folgerungen ziehen kann, die unter Umständen bis zur Abberufung (Art. 50 Satz 2) gehen könnten (s. Rz. 5-9 zu Art. 88). 2. Die Kompetenzen des Staatsrates bis zur Verfassungsnovelle von 1974. 17 a) Die Omnipotenz des Staatsrates. Da nach der ursprünglichen Fassung des Art. 66 Abs. 1 der Staatsrat als Organ der Volkskammer alle grundsätzlichen Aufgaben, die sich aus den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer ergeben, zu erfüllen hatte, war er in der Verfassungswirklichkeit an die Stelle der Volkskammer in ihrer Funktion als oberstes staatliches Machtorgan der DDR getreten (s. Rz. 4-8 zu Art. 48). Vor allem übte er gegenüber der Staatsorganisation die oberste Leitungsgewalt aus und war insoweit Regierung im funktionalen Sinne (s. Rz. 31 zu Art. 5). 18 b) Die Kompetenzen des Staatsrates. Auch rechtlich war die Stellung des Staatsrates sehr stark. Seine weitgefächerten Kompetenzen ergaben sich zum Teil aus der Verfassung selbst, zu einem weiteren Teil jedoch auch aus anderen Rechtsnormen. Eine Zusammenfassung dieser Kompetenzen enthielten die Erl. II 2 a zu Art. 66 a. F. in der Vorauflage (s. auch Rz. 21-23 zu Art. 66). Nach formellen Kriterien konnte unterschieden werden zwischen Kompetenzen, (1) die nicht dem Staatsrat, sondern ausschließlich der Volkskammer zustanden, (2) die der Staatsrat mit der Volkskammer teilte, (3) die dem Staatsrat ausschließlich, also nicht der Volkskammer zustanden. In der Vorauflage war die Meinung vertreten worden, daß die gesamte Tätigkeit der Volkskammer, also auch die Ausübung ihrer ausschließlichen Kompetenzen, unter der Dominanz des Staatsrates stand. Im Lichte der weiteren Entwicklung wurde dabei vielleicht nicht genügend berücksichtigt, daß die Stellung des Staatsrates bis zur Ablösung Walter Ulbrichts vom Amte des Ersten Sekretärs des ZK der SED am 3.5.1971 weitgehend durch die Personalunion zwischen diesem und dem Vorsitzenden des Staatsrates bestimmt war. Das, was als Dominanz des Staatsrates über die Volkskammer erschien, war in Wirklichkeit nur eine Form der Ausübung der Suprematie der SED über die Volkskammer (s. Rz. 15 zu Art. 48). 19 c) Die Suprematie der SED über den Staatsrat. Denn die Wahl des Staatsrates durch die unter der Suprematie der SED stehende Volkskammer sicherte seit dessen Bildung, daß auch der Staatsrat unter der Suprematie der SED stand. Die Personalunion zwischen den Ämtern des Ersten Sekretärs des ZK der SED und des Vorsitzenden des Staatsrates brachte nicht nur die Suprematie der SED über den Staatsrat augenfällig in Erscheinung, sondern verkörperte an der obersten Spitze so die Einheit von Partei- und Staatsführung, daß die Dominanz des Staatsrates über die Volkskammer und die Suprematie der SED über sie kaum unterscheidbar waren. 20 d) Die Zurückdrängung des Einflusses des Staatsrates. Nachdem Walter Ulbricht am 3.5.1971 als Erster Sekretär des ZK der SED und am 24.6.1971 als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates durch Erich Flonecker abgelöst worden war, zeigte sich, daß der Einfluß des Staatsrates auf die Staatspraxis geringer wurde, obwohl er bis zu seinem Tode am 1.8.1973 Vorsitzender des Staatsrates geblieben war. Eine rechtliche Kom- 1002;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist.