Selbstbehauptung und Widerstand in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1964, Seite 69

Selbstbehauptung und Widerstand in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 69 (Selbstbeh. Wdst. SBZ Dtl. DDR 1964, S. 69); 5. ZWISCHEN ANPASSUNG UND WIDERSTAND: DIE „INTELLIGENZ“ Das Verhältnis der Kommunisten zur „Intelligenz“ also der Gesamtheit der Wissenschaftler, Ärzte, Ingenieure, Lehrer, Journalisten, Schriftsteller, Künstler und sonstigen Geistesschaffenden und nicht zuletzt auch der akademischen Jugend gleicht seit Jahren einem politischen Wechselspiel, in dem tiefverwurzeltes Mißtrauen, zeitweilige materielle Zugeständnisse und terroristischer Zwang einander häufig ablösen. Darin spiegeln sich die Unsicherheit und die Zwiespältigkeit wider, in der sich die Kommunisten gegenüber der „Intelligenz“ befinden. Die Ursache dafür dürfte im wesentlichen ideologischer Natur sein. In den von den Ideen des „Klassenkampfes“ beherrschten Vorstellungen der Kommunisten von der Gesellschaft wird der „Intelligenz“ eine Position „zwischen den Klassen“ zugedacht, das heißt, nach kommunistischer Auffassung stellt sie eine „Zwischenschicht“ dar, die im „Klassenkampf“ keine selbständige politische Rolle spielt, sondern sich der jeweils „herrschenden Klasse“ unterwirft. Dementsprechend werden die Geistesschaffenden in der Gesellschaftsordnung des „Kapitalismus“ pauschal als „bürgerliche Intelligenz“ charakterisiert, der günstigenfalls eine dem Umfang nach kleine „proletarische Intelligenz“ gegenübersteht. Aus dieser Sicht ergibt sich für die Kommunisten nach ihrer Machtergreifung die Aufgabe, eine „neue Intelligenz“ heranzubilden und zwar „durch die Heranziehung der bürgerlichen Intelligenz und deren Umerziehung und durch beschleunigte Ausbildung von Fachleuten, die aus den Reihen der Arbeiter und Bauern stammen“} wobei freilich „die Einbeziehung der alten Intelligenz in den sozialistischen Aufbau“ als „nicht leicht“102 eingeschätzt wird. Erst im entwickelten Stadium des „Sozialismus“ verschmelzen (immer 69 102 „Grundlagen . S. 708.;
Selbstbehauptung und Widerstand in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 69 (Selbstbeh. Wdst. SBZ Dtl. DDR 1964, S. 69) Selbstbehauptung und Widerstand in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 69 (Selbstbeh. Wdst. SBZ Dtl. DDR 1964, S. 69)

Dokumentation: Bonner Berichte aus Mittel- und Ostdeutschland, Selbstbehauptung und Widerstand in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Karl Wilhelm Fricke, Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Selbstbeh. Wdst. SBZ Dtl. DDR 1964, S. 1-192).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht verursachende beeinflussende Umstände und Bedingungen hervorzuheben und darzustellen, wie diese Situationen, Umstände und Bedingungen sich auf das Handeln des Täters auswirkten.

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