Selbstbehauptung und Widerstand in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1964, Seite 144

Selbstbehauptung und Widerstand in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 144 (Selbstbeh. Wdst. SBZ Dtl. DDR 1964, S. 144); Ulbricht mit der Forderung aufgetreten, die „sozialistische Revolution“ zu verlangsamen und gegen oppositionelle Stimmungen nicht mit terroristischer Gewalt, sondern mit den Mitteln politischer Überzeugung vorzugehen, um in offener Auseinandersetzung eine Art politisches Ventil für den inneren Druck zu schaffen. Als er sich mit dieser Forderung nicht durchzusetzen vermochte, versuchte er offensichtlich, Anhänger in der Führung der Partei zu sammeln. „Genosse Schirdewan spitzte die Auseinandersetzungen noch dadurch zuу indem er die Politik der Partei, wie sie unter Führung des Zentralkomitees und seines Ersten Sekretärs durch geführt wird, in verleumderischer Art und Weise herabsetzte. Anstatt daß Genosse Schirdewan sorgfältig die Entwicklung an Hand der Ereignisse und Tatsachen geprüft hätte, um zu einer richtigen Einschätzung der Lage zu gelangen, ging er zum prinzipienlosen Kampf über22i.“ In diesem Kampf, der sich speziell gegen Ulbricht und seine Politik richtete, fand Schirdewan Verbündete in Gerhard Ziller, der als Sekretär des ZK der SED für Wirtschaftsfragen die krisenhafte ökonomische Entwicklung der SBZ überschaute, und in Ernst Wollweber, dessen oppositionelles Motiv zwar vorwiegend in politischem Eigennutz gewurzelt haben dürfte, der aber als damaliger „Minister für Staatssicherheit“ über sein Spitzelsystem ebenfalls eine realistische Vorstellung der inneren Situation besaß und sich vermutlich auch mit Schirdewan in der Auffassung traf, daß verschärfter politischer Terror gegen die Bevölkerung im Herbst 1956 die Gefahr eines Aufstands eher begünstigen als verringern müßte. Wollweber wurde beschuldigt, er habe „die Lage falsch eingeschätzt. Seine falsche Einschätzung der Lage und seine falschen V or Stellungen hinderten die Organe der Staatssicherheit daran, ihre Aufgaben so durchzuführen, wie es notwendig gewesen wäre. Vom Genossen Wollweber wurde der Kampf gegen feindliche Agenturen sträflichst vernachlässigt“; schließlich habe er sogar „andere Genossen für die fraktionelle Tätigkeit der Gruppe Schirdewan zu gewinnen versucht“224 225. Die Stellung von Gerhard Ziller innerhalb der Schirdewan-Gruppe ist bis heute unklar geblieben. Nachdem Ulbricht zum Gegenangriff übergegangen war und feststand, daß Schirdewan und seine „Mitverschworenen“ gestürzt würden, verübte Ziller am 14. Dezember 1957 Selbstmord „in einem Anfall von Depression“, wie „Neues Deutschland“ einen Tag darauf mitteilte. Die Vorwürfe gegen Fred Oelßner, den jahrelang führenden Theoretiker der SED, beschränkten sich auf dessen inkonsequente und kritische Haltung. Zur 224 Ebenda. 225 Ebenda. 144;
Selbstbehauptung und Widerstand in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 144 (Selbstbeh. Wdst. SBZ Dtl. DDR 1964, S. 144) Selbstbehauptung und Widerstand in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Seite 144 (Selbstbeh. Wdst. SBZ Dtl. DDR 1964, S. 144)

Dokumentation: Bonner Berichte aus Mittel- und Ostdeutschland, Selbstbehauptung und Widerstand in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Deutschlands [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1964, Karl Wilhelm Fricke, Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Bonn und Berlin 1964 (Selbstbeh. Wdst. SBZ Dtl. DDR 1964, S. 1-192).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen neben ihren Ursachen als sozial relevante Erscheinungen auch soziale Bedingungen haben, die als gesellschaftliches Gesamtphänomen auf treten, folgt, daß die vorbeugende Tätigkeit auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.

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