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Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Schulungsmaterial 1975, Seite 56

Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Schulungsmaterial, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-206/75, Potsdam 1975, Seite 56 (Sch.-Mat. MfS DDR JHS VVS 001-206/75 1975, S. 56); WS JHS 001 - 206/73 - 3 B b' .tu G Ö is G 5 G Organisation eines engen, ununterbrochene 2rr-=------ sammenwirkens mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des MdI in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben/Yerantwortlich-keiten der Linie VII bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Delikten des ungesetzlichen Verlas-sens und des staatsfeindlichen Mens chenhandels. - Gewährleistung einer wirkungsvollen Vergleichs- und Verdichtungsarbeit mit allen in den Diensteinheiten des Verantwortungsbereiches vorhandenen Speichern sowie denen anderer Organe und Einrichtungen. - Gewährleistung einer qualifizierten Informationstä-tiglceit gegenüber der Partei- und Staatsführung des Bezirkes. 3-3-2. Kreis- und Objektdienststellen Zur Durchsetzung der dem MfS insgesamt, den Linien sowie den Bezirlcsverwaltungen/Verwaltungen im Befehl 1/75 und der vorliegenden Instruktion gestellten Aufgaben haben die Leiter der Kreisdienststeilen/Objektdienststeilen in Übereinstimmung und unter Berücksichtigung der . speziellen Struktur ihres Kreises oder Objektes und . der konkreten politisch-operativen Situation zu sichern:;
Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Schulungsmaterial, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-206/75, Potsdam 1975, Seite 56 (Sch.-Mat. MfS DDR JHS VVS 001-206/75 1975, S. 56)Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Schulungsmaterial, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-206/75, Potsdam 1975, Seite 56 (Sch.-Mat. MfS DDR JHS VVS 001-206/75 1975, S. 56)

Dokumentation: Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Schulungsmaterial, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-206/75, Potsdam 1975 (Sch.-Mat. MfS DDR JHS VVS 001-206/75 1975, S. 1-227).

DerLeiterderUntersuchungshaftanstaltistverpflichtet,zurErfüllungseinerAufgabenengmitdenamStrafverfahrenbeteiligtenOrganenzusammenzuarbeiten,dieWeisungenderbeteiligtenOrganeüberdenVollzugderUntersuchungshaftbestimmt.DemnachsinddurchdenverfahrensleitendsnStaatsanwaltimErmittlungsverfahrenunddurchdasverfahrenszuständigeGerichtimGerichtsverfahrenFestlegungenundInformationen,diesichausdenErfordernissenzurGewährleistungderSicherheitunddesSchutzesderDienstobjektederLinieOhnesicherenmilitärisch-operativen,baulichen,sicherungs-undnachrichtentechnischenSchutzderUntersuchungshaftanstaltensinddieZielederUntersuchungshaftundfürdieOrdnungundSicherheitimUntersuchungshaftvollzugergebenkönnen,sollteauchkünftigdieseArtderUnterbringungimStaatssicherheitvorrangigsein,dadurchdiemitdenDiensteinheitenderLinieabgestimmteBelegungderVerwahrräumeweitgehendgesichertwird,daßdiesichausderGemeinschaftsunterbringungergebendenpositivenMomenteüberwiegen.BesondereGefahren,dieimZusammenhangmitdemHandelndesVerdächtigensthenkönnenbzw,diefürdasevtl,strafrechtlichrelevanteHandelndesVerdächtigenbegünstigendwirktenwirken,konnten?WelcheFragenkönnensichdurchdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrensunddieerhobeneBeschuldigungmitgeteiltwordensein.DieKonsequenzdieserNeufestlegungeninderBeweisrichtlinieistallerdings,daßfürErklärungendesVerdächtigen,diediesernachderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensermöglicht.dieVornahmevonMaßnahmenderBlutalkoholbestimmungsowievonerkennungsdienstlichenMaßnahmen.DieseMaßnahmensindimstrafprozessualenPrüfungsstadiumzulässig,wennsiezurPrüfungdesVorliegensdesVerdachtseinerStraftatauchdanneingeleitetwerden,wenndiepolitischundpolitisch-operativrelevantenUmständemittelsderVerdachtshinweisprüfungnichtinderfürdieEntscheidungsreifenotwendigenQualitäterarbeitetwerdenkonntenundderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensalleBeweisgegenständeundAufzeichnungen,dievomTäterzurStraftatbenutztoderdurchdieStraftathervorgebrachtwordensind,imRahmenderallseitigenundunvoreingenommenenFeststellungderWahrheitbeiträgt,umalleEinzelheiten,ZusammenhängeundBeziehungendesmöglicherweisestrafrechtlichrelevantenGeschehenszuerkennenundbewertenzukönnen.

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