Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Schulungsmaterial 1975, Seite 149

Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Schulungsmaterial, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-206/75, Potsdam 1975, Seite 149 (Sch.-Mat. MfS DDR JHS VVS 001-206/75 1975, S. 149); WS JHS 001/206/7 5 i 1/ . ■% OOüHO , i - über Positionen im Bundesgrenzschütz, der PoTizei” einbeiten von Berlin (¥est) sowie des Zollgrenz-dienstes der BRD und Berlin (West) für Rübe und Ordnung an der Staatsgrenze zur DDR und ibrer Hauptstadt gesorgt wird. Die Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD und Berlin (West) stellen Bür die Linie VI einen besonderen Schwerpunktbereich für das Auftreten von Personen mit provokativen Demonstrationshandlungen dar. Die Leiter der Paßicontrolleinheiten sind verantwortlich, daß im Zusammenwirken mit allen an den Grenzübergangsstellen eingesetzten Kontroll- und Sicherungskräften, einschließlich der Deutschen Volkspolizei sowie zivilen und gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen durch ständige Beobachtung des Hinterlandes, der Flanken und des gegnerischen Vorfeldes "Anzeichen auf derartige Handlungen rechtzeitig erkannt werden. Durch sachliches und politisch kluges, aber energisches Auftreten gegenüber Demonstrationstätem sind diese - von anderen Personen zu isolieren und - ohne Aufsehen in der Öffentlichkeit zu erregen festzunehmen oder - je nach Ausmaß und Vergehen der Täter zu überzeugen, von ihrer Tat freiwillig Abstand zu nehmen.;

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Dokumentation: Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Schulungsmaterial, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Vertrauliche Verschlußsache (VVS) 001-206/75, Potsdam 1975 (Sch.-Mat. MfS DDR JHS VVS 001-206/75 1975, S. 1-227).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen. demonstratives und provokatorisches Auftreten, insbesondere yontSÖfiP Bürgern, die Entstehung, die Ziele und das Wirksamwerden feinjSäägggativer Gruppen und Gruppierungen, Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit Erscheinungsformen. Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.