Richtlinie für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit 1959, Blatt 7

Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 7 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 7); 000007 I. Verantwortlichkeit and iSusthncLigReit der Unt erauohan,.;sabt e Hunden des Ministeriums für Staatssicherheit, Die Üntersuoiumgsahteilunen des Ministeriums für Staatssicherheit sind für die Durchsetzung und Sinhaltung der SozialistIschen Gesetzlichkeit und damit für di Verwirklichung der von Partei und Regierung gefaßten Beschlüsse in der Untersuchungstätigkelt verantwort lieh* Ausgehend von dieser Verantwortung ist dis Untereuchungs abteilung zuständig für die Bearbeitung von Verbrechen gegen die Verfassung der Bestachen Demokrat Ischen Republik, das Keiedeaeschtttzgeseie sowie alle Formen der Staatsverbrechen wie Staatöverrat, Spionage, Sabotage und Diversion, siaatsgefährdende Gewaltakte, Hetze und organisierte Republikflucht Die Unt ersuchungsabteilux£ en des Ministeriums für Staatssicherheit bearbeiten zur Sicherheit des Staates und zum Schutz der Volkswirtschaft weitere Delikte, wie Wirt-Schaftsstrafsachen, Brandstiftungen, Havarien, schwere Verbrechen gegen die militärische Disziplin, wenn ein besonders hoher Grad der Geselisohaftsgefährliohkeit vorliegt oder deren Aufklärung von großer politisch-operativer Bedeutung für die Partei und Regierung ist# Vorgänge gegen Mtsrbeiter oder solche, in denen die Gefahr einer lek onsplr&t Ion der Arbeitsweise des Ministeriums für Staatssicherheit besteht, sind von den Untersuchungeab teilungen des Ministeriums für Staatssicherheit zu bearbeiten Sie sind zuständig für die Beantragung Staatsanwalt Schaft-Höher und richterlicher mtacheldungen, dis sich aus der Bearbeitung von Unterau ohungsvorgängea ergeben*;
Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 7 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 7) Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 7 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 7)

Dokumentation Stasi Richtlinie 4/59 Untersuchungsabteilungen MfS DDR 1959; Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 1-41).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.

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