Richtlinie für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit 1959, Blatt 35

Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 35 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 35);  . , .000035 Der Charakter der Gruppe und Mittel, ihre angewandten Methoden und deren Siele sind im wesentlichen grrnlttlungs-ergebnls su analysieren. Jlach dem Ermlttlungsergebnis sind die Beweismittel sowie die Zeugen und Sachverständigen anzufübren. Außerdem hat der ßehlußberickt den Vorschlag an den Staatsanwalt 25U enthalten, in welcher Form die Hauptverhandlung durohgefUhrt werden soll. 2. Übergabe des Ontersuchuagavorganges zur Anklageerhehung Hach Abschluß der Vernehmungen, der Beschaffung von Beweismitteln, die aum Nachweis der Schuld des Täters er-forderlich sind, ist die Hauptakte (Gerichtaakte) komplex-mäßig oder chronologisch, das heißt Übersicht lieh zusammen-austellen* . Me Hauptakten slnd„inaerhalb der gesetzlichen Untersuchungsfrist mit dem Sohlußbericht dem zuständigen Staatsanwalt sigi Zwecke der Anklageerhsbung ssu übergeben* Mit dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Unterlagen beim Staateanwalt endet die Bearbeitungsfrist* Sonn diese wegen des Umfanges der Strafsache nicht eingehalten werden, ist rechtzeitig, spätestens fö Tage vor Ablauf der Frist, mit ausführlicher Berandung eine Fristverlängerung su beantragen* 3* Sonstige Arten des Abschlusses Bas Auslösen einer Fahndung gegen verdächtige Personen oder die Auslieferung von Inhaftierten an einen befreundeten Staat haben sine vorläufige Einstellung des Bntersuohungsverfahrens aar Folge* Sie Übergabe aur Weiterbaarbeitung von Untersuchungsvorgängen an die Organe der Deutschen Volkspolizei oder die Haftentlassung führt in der Segel zur endgültigen Einstellung des UaterBuohungsverf ahr ens;
Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 35 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 35) Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 35 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 35)

Dokumentation Stasi Richtlinie 4/59 Untersuchungsabteilungen MfS DDR 1959; Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 1-41).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.

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