Richtlinie für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit 1959, Blatt 22

Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 22 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 22); j 000022 Die Vorbereitung von. euenvernehisuaen Im wesentlichen sind die bei der Vorbereitung von Beschuldigte nvernehmungen angeführten ürundsiltze für die Vorbereitung von Zeugenvernehmungen ausübenden* Vernehaimgan von Zeugen sind grundsätzlich erst durohzuführen nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, nach Überprüfung in der Abteilung XII und nach Vor liegen von Ermittlungen, die eine Einschätzung seiner Persönlichkeit und Glaubwürdigkeit ermöglichen* Die Art dar ladung und Zuführung von Zeugen und der Ort der Vernehmung Ist abhängig von der Persönlichkeit des Zeugen und vom Zweck der Vernehrnung* *V Die Organisierung der Vernehmung kann dt hateretützong der für die Bearbeitung* des Vorganges zu ständigen Abteilung des Ministeriums für Staatssicherheit, der Organe der Staatsanwaltschaft oder der Deutschen Volkspolizei erfolgen* Die Durchführung von Zeugenvefnghmunen Bel VernehJBuageäft von Zehgen sind die entsprechenden Bestimmungen der Straf Prozeßordnung anzuwenden. Die Zeugen sind zu belehren und mit dem Gegenstand der Vernehmung vertraut zu machen* ln Abwesenheit anderer sind sie einzeln zu vernehmen* Zeugenvernehmungen, sind grundsätzlich nach der Feststellung der Personalien des Zeugen mit der Befragung nach latsaohan und Umständen zu beginnen, die eine Einschätzung der Glaubwürdigkeit des Zeugen ermöglichen und günstige Bedingungen für die weitere Vernehmung schaffen# . ■ Ergibt die linsohätsung des Zeugen,daß er zur umfassenden Darlegung seiner Wahrnehmungen bereit ist, ist ihm die Möglichkeit zu geben, sieh im Zusammenhang zu äußern* ♦ Während der Zeugenvernehmung ist ständig na oh neuen über-prüfungsmSglichkelten, naoh Personen und Gegenständen, welche die Richtigkeit der Aussagen des Zeugen bestätigen können, zu forschen* Sie Vernehmungen von Kindern als Zeugen haben unter Hinzuziehung der Brziehungspflichtlgen zu erfolgen* Nach der Vernehmung ist eine ausführliche schriftliche Binschätzung dsr Glaubwürdigkeit des Kindes vorzunehmen* .;
Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 22 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 22) Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 22 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 22)

Dokumentation Stasi Richtlinie 4/59 Untersuchungsabteilungen MfS DDR 1959; Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 1-41).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Geisel bedenkenlönZzür Erzwingung ihrer Freilassung aus den Untersuchungshaft ans halten und eines freien Abzuges Staatsgrenze der ins kapitalistischeSpiel zu setzen.

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