Richtlinie für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit 1959, Blatt 22

Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 22 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 22); j 000022 Die Vorbereitung von. euenvernehisuaen Im wesentlichen sind die bei der Vorbereitung von Beschuldigte nvernehmungen angeführten ürundsiltze für die Vorbereitung von Zeugenvernehmungen ausübenden* Vernehaimgan von Zeugen sind grundsätzlich erst durohzuführen nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, nach Überprüfung in der Abteilung XII und nach Vor liegen von Ermittlungen, die eine Einschätzung seiner Persönlichkeit und Glaubwürdigkeit ermöglichen* Die Art dar ladung und Zuführung von Zeugen und der Ort der Vernehmung Ist abhängig von der Persönlichkeit des Zeugen und vom Zweck der Vernehrnung* *V Die Organisierung der Vernehmung kann dt hateretützong der für die Bearbeitung* des Vorganges zu ständigen Abteilung des Ministeriums für Staatssicherheit, der Organe der Staatsanwaltschaft oder der Deutschen Volkspolizei erfolgen* Die Durchführung von Zeugenvefnghmunen Bel VernehJBuageäft von Zehgen sind die entsprechenden Bestimmungen der Straf Prozeßordnung anzuwenden. Die Zeugen sind zu belehren und mit dem Gegenstand der Vernehmung vertraut zu machen* ln Abwesenheit anderer sind sie einzeln zu vernehmen* Zeugenvernehmungen, sind grundsätzlich nach der Feststellung der Personalien des Zeugen mit der Befragung nach latsaohan und Umständen zu beginnen, die eine Einschätzung der Glaubwürdigkeit des Zeugen ermöglichen und günstige Bedingungen für die weitere Vernehmung schaffen# . ■ Ergibt die linsohätsung des Zeugen,daß er zur umfassenden Darlegung seiner Wahrnehmungen bereit ist, ist ihm die Möglichkeit zu geben, sieh im Zusammenhang zu äußern* ♦ Während der Zeugenvernehmung ist ständig na oh neuen über-prüfungsmSglichkelten, naoh Personen und Gegenständen, welche die Richtigkeit der Aussagen des Zeugen bestätigen können, zu forschen* Sie Vernehmungen von Kindern als Zeugen haben unter Hinzuziehung der Brziehungspflichtlgen zu erfolgen* Nach der Vernehmung ist eine ausführliche schriftliche Binschätzung dsr Glaubwürdigkeit des Kindes vorzunehmen* .;
Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 22 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 22) Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 22 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 22)

Dokumentation Stasi Richtlinie 4/59 Untersuchungsabteilungen MfS DDR 1959; Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 1-41).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.

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