Richtlinie für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit 1959, Blatt 21

Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 21 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 21); Die Vernehmung zur -erfion dient der Einschätzung des Beschuldigten und trägt wesentlich, zur Ermittlung der Ursachen des Verbrechens, des Grades der Gesellsehaf tsgefGfcrlichkeit bei. Die Aufklärung des G&chvsrhaltes erfordert die detaillierte Erforschung der einzelnen Btadien der verbrecherischen Handlung, des Oradea und der Formen der Beteiligung. d) Besonderheiten der Vernehmung Bei der Durchführung von Vernehmungen sind folgende Besonderheiten au beachten; Ist die au vernehmende Ferson der deutschen Eäpraohe nicht f? mächtig oder findet das Untersucbnngsverfskren nicht in deren Muttersprache statt, ist ein: staatlich zuge lass euer Dolmetscher des llaisteriuros für Staatssicherheit heran-uaiehen. . ' Gewalttätigen Pereneh eind aur Sicherheit des vernehmenden Mitarbeiters Jsait Genehmigung des Leiters der Uater&uchungs-abteilung Handfesseln animlegen* Der zm ständige Staatsanwalt lat von dieser Maßnahme in Kenntnis zu setsten. Je nach Notwendigkeit kann in solchen Fällen Sin weiterer Mitarbeiter der Ontersuchungsabteilung an der Vernehmung teilnehmen Vernehmungen gur Naobtseit können, wenn es die Sicherheit der Deutschen Demokrat lachen Eeiublik dringend erfordert, mit Genehmigung des Leiters der Untersuohungsabteilang durohgeführt werden. Dar zuständige Staatsanwalt ist davon m unterrichten* Vernehmungen von Jugendlichen sind unter Beaohtuag des Jügendgerlchtsgesetsse möglichst von solchen Mitarbeitern durchzuführen, die Erfahrung im Hingang mit Jugendlichen besitzen e) 2 eageavemehißungen Zeugen sind Personen, die im Zusammenhang mit einer Straftat Wahrnehmungen gemacht haben und diese richtig wiedergeben können;
Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 21 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 21) Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 21 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 21)

Dokumentation Stasi Richtlinie 4/59 Untersuchungsabteilungen MfS DDR 1959; Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 1-41).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, bereitet in der Praxis kaum Schwierigkeiten. In der Mehrzahl der Fälle ist dem bewußt, daß ihre Entscheidung gleichzeitig ihre Einstellung und Verbundenheit mit dem Staatssicherheit verdeutlicht.

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