Richtlinie für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit 1959, Blatt 20

Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 20 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 20); 000020 Die Bedeutung der -ratVernehmung Sie &ögliöhkeiten des Ter&ebffittngsbagians sind sraaciaätsxioh abhängig ?oa des Charakter des vor liegenden Verbrechens und der Persönlichkeit des Beschuldigten, der Art und dem Umfang der vorhandenen Beweise und den Umständen der Verhaftung oder Festnahme. Die Brstvernehmußg ist von aus s o hlaggabender Bedeutung für den gesamten Verlauf der Untersuchung. In der Erstveraehiaung soll der Beschuldigte sur Abgabe eines Geständnisses über seine begangenen Verbrechen, über weitere feindlich tätig# Personen und geplante Verbrechen veranlaßt werden ■ %. Sie Ausnutgung des irberrasehungasomentes des in die Haftanstalt e Inge lieferten Beschuldigt##*, sein Unkenntnis über die Art und den Umfang der gdgen ih&vorliegenden Belastungen und der gegen ihn angewandten Taktik in der Vernehmung sind wesent liehe Vorteile fUr dwnTMitarbeiter der {fatersuofc.ungs-abteilung undrTbrauesetssung für eine schnelle Entlarvung des Beschuldigten Irstvemefejmingen sind unverzüglich nach der Bialieferung den Beschuldigten in eine Haftanstalt nur von Mitarbeitern der tlntereuchungsabtellungen darohzuführen. Me Feststellung der Identität des Feetgenomaenen mit der operativ bearbeiteten Person sowie die Mitteilung, daß gegen diese ein Breittlungsverfahren eingeleitet wurde, hat in der Sretvemehmttttg su erfolgen* Me Mitteilung ist im Vemehmuage-Protokoll nu vermerken. o) Der Inhalt der Vernehmung; Die Vernehmung beinhaltet ihrem Ziel entspreohend eine all-seitige Aufklärung der persönlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Beschuldigten, aller Umstände und Folgen der $&t, der Beweggründe de Beschuldigten, der Be- and Entlastungen, der Aufklärung weiterer geplanter Verbrechen und feindlich tätiger Personen und der Schaffung geeigneter Materialien ssur allseitigen Auswertung.;
Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 20 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 20) Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 20 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 20)

Dokumentation Stasi Richtlinie 4/59 Untersuchungsabteilungen MfS DDR 1959; Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 1-41).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.

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