Richtlinie für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit 1959, Blatt 20

Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 20 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 20); 000020 Die Bedeutung der -ratVernehmung Sie &ögliöhkeiten des Ter&ebffittngsbagians sind sraaciaätsxioh abhängig ?oa des Charakter des vor liegenden Verbrechens und der Persönlichkeit des Beschuldigten, der Art und dem Umfang der vorhandenen Beweise und den Umständen der Verhaftung oder Festnahme. Die Brstvernehmußg ist von aus s o hlaggabender Bedeutung für den gesamten Verlauf der Untersuchung. In der Erstveraehiaung soll der Beschuldigte sur Abgabe eines Geständnisses über seine begangenen Verbrechen, über weitere feindlich tätig# Personen und geplante Verbrechen veranlaßt werden ■ %. Sie Ausnutgung des irberrasehungasomentes des in die Haftanstalt e Inge lieferten Beschuldigt##*, sein Unkenntnis über die Art und den Umfang der gdgen ih&vorliegenden Belastungen und der gegen ihn angewandten Taktik in der Vernehmung sind wesent liehe Vorteile fUr dwnTMitarbeiter der {fatersuofc.ungs-abteilung undrTbrauesetssung für eine schnelle Entlarvung des Beschuldigten Irstvemefejmingen sind unverzüglich nach der Bialieferung den Beschuldigten in eine Haftanstalt nur von Mitarbeitern der tlntereuchungsabtellungen darohzuführen. Me Feststellung der Identität des Feetgenomaenen mit der operativ bearbeiteten Person sowie die Mitteilung, daß gegen diese ein Breittlungsverfahren eingeleitet wurde, hat in der Sretvemehmttttg su erfolgen* Me Mitteilung ist im Vemehmuage-Protokoll nu vermerken. o) Der Inhalt der Vernehmung; Die Vernehmung beinhaltet ihrem Ziel entspreohend eine all-seitige Aufklärung der persönlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Beschuldigten, aller Umstände und Folgen der $&t, der Beweggründe de Beschuldigten, der Be- and Entlastungen, der Aufklärung weiterer geplanter Verbrechen und feindlich tätiger Personen und der Schaffung geeigneter Materialien ssur allseitigen Auswertung.;
Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 20 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 20) Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 20 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 20)

Dokumentation Stasi Richtlinie 4/59 Untersuchungsabteilungen MfS DDR 1959; Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 1-41).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.

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