Richtlinie für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit 1959, Blatt 17

Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 17 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 17); nr 000017 Die Beweisführung Bi wesentlichste Aufgabe der Untersuchung besteht ln der sorgfältigen, lUokenlosen and überzeugenden Beweisführung entsprechend den Besetzen der Beutsohen Demokratischen Republik und den Prinzipien der SozialistIschen Beweislehre. Pie Beweisführung Ist ein entscheidendes Mittel zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der .Arbeit der üatersuohungsabteilungea des Ministeriums für Staatssicherheit. Beweis© sind Tatsachen, die zum Nachweis der Schuld oder Unschuld einer Person und zur Information für Partei und fiegierung dienen und an die 3ieh strafrechtlich# Sanktionen sowie Maßnahmen der Partei und üegieruag ansehließen. Sie müssen auf ihre überlit ircmuag mit der Wirklichkeit überprüft sein und mit., üb© Gegenstand der Beweisführung im ursächlichen lusaCiStenhang stehen Dan strafpronassaalen Bestimzsungen ent sprechend sind als Beweise sugeltssens Aussagen und Erklärungen Beschuldigter, Saugen, sachverständiger laugen, einsehließlioh Gegenüberstellungen und BrkeanangsProtokoll#. Gaohverständlgen Gutachten, Tat- und Pundortbesichtiiunen, UntersuohußgeexperiEiante, Beweisstücke, die Aufschluß über das zu untar- auchende Verbrechen geben oder für dia Untersuchung ✓ von Bedeutung sind. Die rechtzeitige Schaffung und Sicherung aller Beweismittel ist die Grundlage für eine unverzügliche, umfassende Aufklärung von Verbrechen. 1 Die Vernehmung Die Vernehmung ist eine der wichtigsten Untersuohungs-handlangen und die Grundlage für eine umfassende Beweisführung. Sie steht im Mittelpunkt der Arbeit derHbfo** -~- tersuobungsabteHungen des Ministeriums für Staatssicherheit;
Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 17 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 17) Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 17 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 17)

Dokumentation Stasi Richtlinie 4/59 Untersuchungsabteilungen MfS DDR 1959; Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 1-41).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung ira Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Personenzusaramen-schlüessn unter dem Deckmantel der Ergebnisse des zur Durchsetzung konterrevolutionärer Ziele zu leisten.

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