Richtlinie für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit 1959, Blatt 15

Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 15 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 15); DOIU 000015 Der Mitarbeiter der Untersnohanssabteilung hat deshalb vor Einleitung eines Unt sx'suohimgsverfahrens mit der für die operative Bearbeitung verantwortlichen Abteilung au vereinbaren, welche laßnahmen zur Heraualösung der inofflzl-ellsn Mitarbeiter odsv zur Legalisierung inoffizieller laterialien elnsuleiten sind, sofern diese nicht schon während der operativen Arbeit durch Ermittlung weiterer Zeugen, Beschaffung offizieller Materialien odjr%uf andere Art erfolgt ist f:' /f5* 2 Die Festnahme und Verhaftung läT, x Vor jeder Festnahme ist ein Halbeschlüß anaufartigen* her Haftbeschluß ist von d£pt Leiter der zuständigen operativen Abteilung zu,, £h ter ze i chnen und mit dem Ein-sohataungsbericht trrüntersuchungsabteilung dem für die Anordnung der Fes%hjße verantwortlichen stellvertretenden Minister oder Leiter der Bealrksverwaltung oder dessen Stellvertreter zur schriftlichen Bestätigung vorzulegen* Bei Bekannt werden von Diversionsvorbereitungen, geplanten Anschlägen auf führende Funktionäre der Partei und Regierung oder ähnlicher besonders gefährlicher Handlungen, ist unver-ssüglieh.vom Festnahsereoht Gebrauch zu machen * Am Tage der .Festnahme ist durch schriftlich begründete Verfügung des Ministers sowie der beauftragten Stellvertreter, Leiter der Besirkaverwaltungen oder Hauptabteilungs-leiter die Einleitung des Wntersuohungsverfahrens ater Angabe der Verdachts gründe und. der verletzten Gesetze anauordnaiu Erwirkung des Haftbefehle Bei der Erwirkung des Haftbefehle sind dem zuständigen Staatsanwalt Beweismittel vorzulegen, wie Aussagen von, inhaftierten reraonsa, Zeugen, BachvcrBtändigengutaohten, andere Dokumente oder Beweisgegenstände, die den dringenden Tatverdacht begründen* Ule Verwendung inoffizieller Materialien ist untersagt;

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Dokumentation Stasi Richtlinie 4/59 Untersuchungsabteilungen MfS DDR 1959; Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 1-41).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.