Richtlinie für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit 1959, Blatt 13

Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959, Blatt 13 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 13); dcdiu 000013 III. Die Einleitung eines üntersuohungsverfafarens Bas Untersuohungsverfahren ist der Teil der operativen Bearbeitung, der mit der Liquidierung eines Operatiworganges und der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das &inistex*lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet* , '% rffZ ■ ' . 1 * Voraussetzung für die Einleitung eines Untersuchuna-verfahrens ' Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Ist grundsätzlich das Vorliegen ausreichender Beweise, wie überprüfte inoffizielle Berichte, Anzeigen oder Mitteilungen von Bürgern, obsolet ive TrüfungBergebnisse von Faehkommleslonen oder Bewoisgegenstände, die den dringenden Verdacht eines Verbrechens begründen Vor 3*der Festnahme ist der zur Liquidierung vorgesehene Öperatlworgaag durch die zuständige Untereuohungsabteilung eineuschätzen, das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Festnahme zu überprüfen und die Möglichkeit der Herauslösung inoffizieller Mitarbeiter mit der zuständigen operativen Abteilung festzulegen Die Voraussetzungen für die Einleitung eines üntersuchungsver-fahrens sind auoh gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Feindtätigkeit erkennen lassen und deren sofortige politisch-operative Klärung für die Fartei und Begierung von besonderer Bedeutung ist oder deren Ursaohen und Zusammenhänge auf operativem #ege unzureiohend ermittelt werden können. Sofern ein sofortiges Handeln der Organe für Staatssicherheit zum Sohutz der Deutschen Demokratischen Republik erforderlich ist, bedarf es keiner Einschätzung.;

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Dokumentation Stasi Richtlinie 4/59 Untersuchungsabteilungen MfS DDR 1959; Richtlinie 4/59 für die Arbeit der Untersuchungsabteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Der Minister, Berlin 1959 (RL 4/59 DDR MfS Min. /59 1959, Bl. 1-41).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Mitarbeiter gestellt, da sie ständig in persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen. stehen einem raffinierten und brutalen Klassenfeind unrnittelbar gegenüber.