Richtlinie über die Suche, Anwerbung und Arbeit mit Informatoren, geheimen Mitarbeitern und Personen, die konspirative Wohnungen unterhalten 1952, Seite 27

Richtlinie Nr. 21 über die Suche, Anwerbung und Arbeit mit Informatoren, geheimen Mitarbeitern und Personen, die konspirative Wohnungen unterhalten, Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Staatssekretär (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 1855/52, Berlin 1952, Seite 27 (RL 21 DDR MfS Sts. GVS 1855/52 1952, S. 27); 27 Es sind in diesen Bericht weiter eine kurze Einschätzung der erhaltenen Informationen su geben und Vorschläge über Massnahmen, die aufgrund der Auswertung eingeleitet werden sollen, zu machen. Zun Schluss dieses Berichtes hat der Sachbearbeiter unter ” Bemerkung u Auftrs-g3s.rteilung kurz zusammenzufaasen, v/elchen Auftrag er den GM oder Informator bis zwo. nächsten Ir eff, wobei das Datum, Ulirzeit und Iref fpunkj vermerkt sein muss, eroeilo naa. E) Auftragserteilung und Instruierung Die Erteilung von Aufträgen ist planmässig und nach gründlicher Vorbereitung durchsuführen. Um die Zntwicklung eines Vorganges nicht zu gefährden und einen neugeworbenen GM erst zu überprüfen, sind die Aufträge zu Anfang, bis der GM bewiesen hat, dass er ehrlich mit uns arbeitet, sehr vorsichtig zu stellen. Richtung und Siel muss unter Berücksichtigung der Perspektiven des GM festgelegt werden. Das Hauptziel besteht immer darin, in die Zentrale des Gegners oder in die von ihm geschaffenen Gruppen einzudringen, um feindliche Pläne frühzeitig zü erfahren, feindliche Handlungen unmöglich zu machen und Agenten zu entlarven. Bei komplizierten und schwierigen Aufgaben ist der Auftrag schriftlich festzuhalten und vom GM zu unterzeichnen. Dieses Dokument muss in der Arbeitsakte des GM äbgehef-tet sein. Die Durchführung der einzelnen Massnahmen des Auftrages 23;
Richtlinie Nr. 21 über die Suche, Anwerbung und Arbeit mit Informatoren, geheimen Mitarbeitern und Personen, die konspirative Wohnungen unterhalten, Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Staatssekretär (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 1855/52, Berlin 1952, Seite 27 (RL 21 DDR MfS Sts. GVS 1855/52 1952, S. 27) Richtlinie Nr. 21 über die Suche, Anwerbung und Arbeit mit Informatoren, geheimen Mitarbeitern und Personen, die konspirative Wohnungen unterhalten, Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Staatssekretär (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 1855/52, Berlin 1952, Seite 27 (RL 21 DDR MfS Sts. GVS 1855/52 1952, S. 27)

Dokumentation Stasi Richtlinie Nr. 21 Geheime Mitarbeiter MfS DDR GVS 1855/52 1952; Richtlinie Nr. 21 über die Suche, Anwerbung und Arbeit mit Informatoren, geheimen Mitarbeitern und Personen, die konspirative Wohnungen unterhalten, Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Staatssekretär (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) 1855/52, Berlin 1952 (RL 21 DDR MfS Sts. GVS 1855/52 1952, S. 1-42).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.

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