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Richtlinie für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet 1979, Seite 9

Richtlinie 2/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) im Operationsgebiet, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-2/79, Berlin 1979, Seite 9 (RL 2/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-2/79 1979, S. 9);  GVS MTS üonii 71)/: Bei der Schaffung und systematischen Erweiterung der operativen Positionen ■■■' in den feindlichen Zentren und Objekten sind folgende Methoden an zu wenden: w -- die Werbung von Beschäftigten feindlicher Objekte als IM: £% die Einschleusung von IM: die Schaffung operativer Positionen in der personellen, institutionellen und territorialen Umgebung der zu bearbeitenden Objekte; - die Entwicklung operativ-technischer Vorgänge. Dafür sind alle konspirativen und legalen Positionen im/jOj in der DDR zu erschließen und auszuschöpfen. £ W //" Vorrangig sind solche Personenkreise zu boai beiten/die ■i&} onsgebiet und Geheimnisträger in feindlichen Objekten sind oder-sich durch ihre Herkunft. Befähigung, Vertrauenswürdigkeit oder berufliche;Stellung direkten Zugang zu den vom Feind geheimgehaltenen Informationen verschaffen können: auf Grund ihrer Verbindungen und /Möglicfikeiicn in der Lage sind. Geheimnisträger aus feindlichen Objekten für1 die operative Arbeit zu werben bzv. abzuschöpfen; ’a auf Grund ihrer zu erwartenden/Ausbildung und Entwicklung perspektivisch entsprechende Positionen bekleiden werden und die Voraussetzungen erfüllen,/um das funktionelle Zusammenwirken der irn Operationsgebiet eingesetzten:'Kräfte zu ermöglichen und die Verbindung zur Zentrale aufrechtzuerhalten. Unter Beachtung der Sicherheitsanforderungen der feindlichen Zentren und Objekte ist die operative' Basis/der DDR vorrangig für die Erarbeitung von Hinweisen, für die Werbung Von Perspektiv-IM. Werbern. Quellen, Führungs-IM und IM im Verbindungswesen sowie für die Schaffung personeller Übersiedlungsgrundlagen -zutnutzen. /-vwr 1.3. Die Methoden zur Gewinnung und Auswertung operativ bedeutsamer Informationen £ I ¥ Von operafiver-Bedeutung sind Informationen über feiiMiichegPläne, Absichten. Agenturen, Mittel und Methoden entsprechend den ünte/Ziffer 1.1. formulierten Zielstellungen; m&W Zusammenhänge, Fakten und Sachverhalte,- die für die Vorbereitung und //Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im grenzüberschreiten-.yüSS$äen Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer hohen Effektivität und Sicherheit der operativen Arbeit erforderlich ,„w„, sind. -r rer Informationsbedarf wird durch spezielle Weisungen sowie durch die jeweils zu lösende konkrete operative Aufgabe bestimmt. Die Arbeit mit IM ist vorrangig auf die Beschaffung vom Feind geheimgehaltener Informationen und solcher Informationen auszurichten, die ausschließlich mit operativen Mitteln und Methoden zu erlangen sind.;
Richtlinie 2/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) im Operationsgebiet, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-2/79, Berlin 1979, Seite 9 (RL 2/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-2/79 1979, S. 9) Richtlinie 2/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) im Operationsgebiet, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-2/79, Berlin 1979, Seite 9 (RL 2/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-2/79 1979, S. 9)

Dokumentation Stasi Richtlinie 2/79 Inoffizielle Mitarbeiter IM Operationsgebiet MfS DDR GVS ooo8-2/79 1979; Richtlinie 2/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) im Operationsgebiet, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-2/79, Berlin 1979 (RL 2/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-2/79 1979, S. 1-51).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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