Richtlinie für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet 1979, Seite 18

Richtlinie 2/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) im Operationsgebiet, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-2/79, Berlin 1979, Seite 18 (RL 2/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-2/79 1979, S. 18); -18- In legal abgedecklen Residenturen können auch IM (DDR) als Führungs-IM eingesetzt werden. Sie sind den Residenten unterstellt. Werber Werber sind IM. die planmäßig operativ interessante Personen mit dem Ziel bearbeiten, ihre operative Perspektive festzustellen und sie für eine bewußte operative Zusammenarbeit zu gewinnen. Sie unterliegen hinsichtlich ihrer Kontakte zu Geheimnisträgern den Geheimschutzmaßnahmen feindlicher Objekte. Werber müssen auf Grund ihrer tatsächlichen oder vorgetäuschten gesellschaftlichen Stellung, ihrer Fähigkeiten. Eigenschaften und speziellen Kenntnisse in der Lage und bereit sein, entsprechende Kandidaten aufzuklären und sie in Richtung auf die Herbeiführung einer bewußten operativen Zusammenarbeit zu beeinflussen. I struktour Instrukteure leiten als Beauftragte der Zentrale auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen IM im Operationsgebiet an. Sie haben zu sichern, daß die von der Zentrale S'estgelegtcn Aufgabenstellungen durch die IM im Operationsgebiet erfüllt, die dafür erforderlichen Entscheidungen an Ort und Stelle getroffen und die Zentrale umfassend und real über die Situation der im Operationsgebiet tätigen IM informiert wird. Sie sind in die Vorbereitung von Entscheidungen über die Entwicklung der IM-Voygärige einzu’ocziehen. I r.st ruk i eure m ü ssc-n -- aus ihrer beruflichen Tätigkeit konspirativ’ herauszulösen sein: sich durch ihre tatsächliche oder vorgetäuschte Identität im Operationsgebiet aufhallen und bewegen können; die betreffenden ii\I-Vorgänge kennen und die Fähigkeit besitzen, die operative Aufgabenstellung in konkrete Maßnahmen zur politischen und fachlichen Erziehung der IM umzusetzen; nufgaben- und vorgangsbezogene Regimekenntnisse besitzen. ivurier Kuriere haben Informationen, operativ-technische und finanzielle Mittel zwischen dem MfS und IM im Operationsgebiet konspirativ zu transportieren. Ihr Aufenthalt und ihre Bewegung im Operationsgebiet erfolgen unter den gleichen Bedingungen und Anforderungen wie beim Instrukteur. In bestätigten Fällen wird die Funktion des Kuriers durch den Instrukteur wahrgenommen.;

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Dokumentation Stasi Richtlinie 2/79 Inoffizielle Mitarbeiter IM Operationsgebiet MfS DDR GVS ooo8-2/79 1979; Richtlinie 2/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) im Operationsgebiet, Deutsche Demokratische Republik (DDR), Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Der Minister (Mielke), Geheime Verschlußsache (GVS) ooo8-2/79, Berlin 1979 (RL 2/79 DDR MfS Min. GVS ooo8-2/79 1979, S. 1-51).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.